Gemeinsamer Antrag
der SPD-Fraktion und der KOMM,A-Fraktion
zur 3. öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung Bickenbach
am 9. Juni 2016
Beschlussvorschlag:
Um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bickenbach mehr Möglichkeiten zu geben, sich auch außerhalb von Wahlen direkt in die Kommunalpolitik einzubringen, wird folgende Richtlinie der Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach beschlossen:
Begründung:
Das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland entspricht den Prinzipien einer repräsentativen Demokratie, d. h., über einen festgelegten Zeitraum vertreten die gewählten Abgeordneten das Volk. Bei Wahlbeteiligungen von fast durchgängig weniger als der Hälfte der Wahlberechtigten stellen sich grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Legitimation ein. Im kleinen kommunalpolitischen Raum wollen wir im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Wege suchen, der Bürgerschaft praktikable Mittel zur Einmischung und Beteiligung an der Meinungsfindung und Willensbildung unmittelbarer als lediglich alle fünf Jahre anlässlich von Wahlen zur Verfügung zu stellen. Herausragend ist hier unser Angebot, Bürgerinnen und Bürgern ein direktes, nicht durch Fraktionen bereits vorgefiltertes Eingaberecht an die Gemeindevertretung mit Gelegenheit einer Begründung des Anliegens zu eröffnen. Zu zur Beschlussfassung anstehenden Themen sollen sich Bürgerinnen und Bürger auch ohne sich als per se sachkundig ausweisen zu müssen an Debatten beteiligen können. Dies soll auf Wunsch im Wege von Unterbrechungen der Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung ermöglicht werden.
Voraussetzung dafür ist eine möglichst frühzeitige und umfassende Information der Bürgerschaft über die anstehenden politischen Fragestellungen. Um dies zu gewährleisten sollen die Möglichkeiten über Presseerklärungen, Öffentliche Aushangkästen, den gemeindlichen Internetauftritt und regelmäßige, lokal erscheinende Publikationen wie 'Bickenbach seitenweise' offensiv eingesetzt werden.
Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.
gez. Tim Schmöker gez. Ulrich Friedrich Koch
Vorsitzender der SPD-Fraktion Vorsitzender der KOMM,A-Fraktion
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