Landesregierung täuscht über die Lage bei der hessischen Polizei

Veröffentlicht am 12.01.2017 in Landtag

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert die Landesregierung für ihre Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf. Die Abgeordnete wirft der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen lediglich schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsminimum durchgesetzt, das die Betroffenen mit einem Prozent pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und -beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern“, kritisiert Hofmann.

Aus diesem Grunde habe auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Besoldung und die Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei gerügt. „Wenn die größte Polizeigewerkschaft ernsthafte Missstände aufzeigt, dann muss eine Regierung das ernst nehmen. Die Belange unserer Polizistinnen und Polizisten sind dieser Landesregierung völlig gleichgültig. Damit schadet die Regierung Bouffier der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Meine Fraktion wird auf eine Kurskorrektur drängen“, unterstreicht die Rechtspolitikerin abschließend.

 

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