Informationsaktion in Pfungstadt am kommenden Samstag
Der von der Landesregierung beabsichtigte Verkauf der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte (NH) stößt bei der SPD im Landkreis auf Widerstand. Wenngleich das Thema bisher vor allem in Frankfurt hohe Wellen geschlagen hat, teilte SPD-Unterbezirksvorsitzender Patrick Koch nun mit, dass auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg rund 1.100 Wohnungen betroffen sind.
Für die SPD ist die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen - entgegen der Meinung der Landesregierung - sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürger.
Der zurzeit geplante Verkauf wurde von Patrick Koch als Taschenspielertrick der Landesregierung bezeichnet: „Solch ein Verkauf muss immer von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden. Die Menschen können sich das aber nicht leisten. Die Landesregierung darf sich nicht auf dem Rücken der Bewohner dieser Wohnungen sanieren.“
Die SPD verweist darauf, dass das Durchschnittseinkommen der hessenweit 150.000 Mieter der Nassauischen Heimstätte bei gerade 1.450 Euro liegt. Darüber hinaus seien rund 42 Prozent Rentner und 8,2 Prozent Empfänger von Transferleistungen. Als Wohnungsunternehmen versorge die Nassauische Heimstätte und ihre Tochtergesellschaft, die Wohnstadt, meist einkommensschwache Mieter in Hessen mit 62.500 Wohnungen.
Dies betrifft 151 Standorte, verteilt über das ganze Land. Damit trägt sie dazu bei, dass das Verfassungsgebot der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse auch eingelöst werden kann. Im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Verkaufsabsichten der CDU/FDP geführten Landesregierung durch ein Interview des Hessischen Finanzministers Schäfer (FAZ vom 14.12.2011), öffentlich.
In Pfungstadt, das mit 463 NH-Wohnungen am stärksten von dem Verkauf betroffen ist, macht man sich große Sorgen. Harald Polster, SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender ruft daher zum Protest auf: „Der Verkauf der Nassauischen Heimstätte muss verhindert werden. Die Schaffung und Bereithaltung von bezahlbarem Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Wenn die Wohnungen verkauft würden, wären diese für den Käufer nicht mehr als ein Renditeobjekt, so Polster, der als Geschäftsführer der Pfungstädter Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft GeWoBau ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet ist. „Diese Rendite müssen dann die Mieter bezahlen, das verteuert die Mieten und ist sozial ungerecht!“
Die SPD vor Ort nimmt den geplanten Verkauf zum Anlass, um die betroffenen Mieter vor Ort über die Folgen zu informieren. Am kommenden Samstag (31.) wird man zwischen 10 und 12 Uhr vor den Wohneinheiten der NH an Infoständen mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen. Zuvor wurden diese bereits durch die Partei schriftlich informiert und zur Unterstützung einer von Gewerkschaften und Mieterbund initiierten Protestaktion (www.nassauische-muss-bleiben.de) aufgerufen.
Im Mai soll unter Beteiligung des Hessischen Mieterbundes zu einer Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen in Pfungstadt – wie ist die Situation und was verändert sich?“ eingeladen werden.
Folgende Kommunen sind im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit einer unterschiedlichen Anzahl an Wohnungen betroffen:
Alsbach-Hähnlein 6
Babenhausen 66
Dieburg 39
Erzhausen 45
Griesheim 144
Groß-Umstadt 36
Mühltal 24
Ober-Ramstadt 206
Pfungstadt 463
Seeheim-Jugenheim 63
