Finanzen stabilisieren, Investitionen ermöglichen

Einnahmen und Ausgaben stabilisieren

Sämtliche Ausgaben der Gemeinde müssen durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Ansonsten müssen zwangsläufig Kredite aufgenommen werden, was gewiss niemand für erstrebenswert hält. Der neue kommunale Finanzausgleich, den die CDU-Grüne-Mehrheit im hessischen Landtag beschlossen hat, hat dies für Bickenbach künftig allerdings erheblich schwieriger gemacht. Bickenbach gehört eindeutig zu den Verlierern dieser schwarz-grünen Entscheidung. Trotz dieser schlechteren Rahmenbedingungen müssen wir damit vernünftig umgehen. Ein „Kopf in den Sand Stecken“ hilft niemanden weiter.

Daher bleibt es weiterhin unser erklärtes Ziel, die laufenden Ausgaben auch durch die laufenden Einnahmen zu decken. Um dies zu erreichen, werden wir selbstverständlich sämtliche gemeindlichen Leistungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und ihre Angemessenheit hin überprüfen. Da die gemeindlichen Leistungen zum großen Teil Pflichtleistungen und damit Pflichtausgaben sind, sind diesen Einsparmöglichkeiten allerdings enge Grenzen gesetzt. Daher werden wir auch die gemeindlichen Einnahmen, und das sind in den meisten Fällen immer auch die Abgaben der Bickenbacherinnen und Bickenbacher, regelmäßig überprüfen und im Rahmen unserer sozialen Verantwortung anpassen.

Nur durch das ständige Verschieben von Investitionen immer weiter in die Zukunft werden wir die gemeindlichen Finanzen und damit die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher jedenfalls nicht dauerhaft stabilisieren können.

Gebühren regelmäßig überprüfen

Dies heißt für uns, dass auch wir Gebühren (Friedhof, Abwasser, andere Benutzungs- und Verwaltungsgebühren) einmal in jeder Wahlperiode überprüfen und – soweit notwendig – kleinere Anpassungen vornehmen werden. Damit wollen wir verhindern, dass – wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen – nach vielen Jahren ohne Überprüfung und Anpassung drastische Erhöhungen auf einen Schlag notwendig werden.

Diese Anpassung müssen aber keinesfalls immer in eine Richtung, nämlich nach oben, erfolgen. Beispielsweise wird die von uns angestoßene Neufassung der Abwassergebühren für die meisten Familien zu einer Absenkung der Gebühren führen. Denn hier hat die Überprüfung ergeben, dass die Gemeinde in den letzten Jahren zu viele Gebühre verlangt hat.

Steuerhebesätze in kleinen Schritten anpassen

Das gleiche Prinzip gilt für die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Ziel ist es auch hier, die Hebesätze möglichst niedrig zu halten – gerade auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit unseren Nachbargemeinden. Anpassungen – und das sind in den meisten Fällen leider Erhöhungen – um die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und größere Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen, werden wir aber nicht ausschließen. Doch auch in diesen Bereich wollen wir lieber regelmäßig in kleinen Schritten Anpassungen vornehmen, anstatt mit einem Schritt die betroffenen Steuerzahler zu überraschen und zu überfordern.

Kredite nur für Investitionen

Kreditneuaufnahmen, um laufende Ausgaben zu decken, schließen wir aus. Hier vertreten wir die klare Auffassung, dass alle laufenden Ausgaben auch durch laufende Einnahmen gedeckt werden müssen.

Anders ist dies bei Investitionen für die Zukunft, wie jeder „Häuslebauer“ aus eigener Erfahrung weiß. Kleinere Investitionen sollen ebenfalls über die laufenden Einnahmen finanziert werden, bei größeren Investitionen allerdings halten wir in einem begrenzten Rahmen auch eine Kreditaufnahme für angemessen. Dies führt dazu, dass durch die Tilgung in den Folgejahren auch die künftigen Nutzer diese Investition mitfinanzieren.

Demographie-TÜV

Bei sämtlichen Investitionen werden wir in Form eines Demographie-TÜVs auf deren Nachhaltigkeit achten, damit diese langfristig ihren Zweck erfüllen und nicht nur kurzfristig wünschenswert sind.

Bevölkerungsentwicklung
In den nächsten 15 Jahren wird die Gesamtbevölkerung zwar nahezu konstant bleiben, der Anteil der Snioren aber von 20% auf 27% steigen, während alle anderen Altersgruppen kleiner werden.

 

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03.12.2020, 19:30 Uhr
Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss

07.12.2020, 20:00 Uhr
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