Um für eine bessere Mobilfunkabdeckung zu sorgen hat die SPD-Bundestagsfraktion nun das Positionspapiers "Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze - unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk" beschlossen.

Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, kommentiert:  "Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Immer wieder höre ich bei Gesprächen in meinem Wahlkreis von Funklöchern, von abbrechende Telefonverbindungen und einem langsamen mobilen Netz. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden."

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vor-schlägen sollen diese "weißen Flecken", in denen sich der Netzausbau finanziell für Anbieter nicht rentiert, erschlossen werden. Dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unter-stützt werden um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden. Außerdem müssen diese dann von den Anbietern genutzt werden. Das sind Bausteine des jüngst in der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapiers.

"Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen, “ sagt Zimmermann. „Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne. Das heißt nicht nur in der eigenen Wohnung, sondern auch entlang von Straßen und Bahnstrecken. Das wollen wir ändern und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen neu gestalten."

Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen. Deshalb setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf Infrastruktur-Sharing und lokales Roaming. Das bedeutet, dass An-bieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Es verhindert teure Parallelinfrastrukturen und verbessert den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen.

Mit der in dieser Woche begonnenen Versteigerung ist auch gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.

Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf