Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den dramatischen Rückgang bei der Förderung von Sozialwohnungen, wie er durch den Finanzplan des Landes vorgesehen ist. „Von fast 98 Millionen Euro im Jahr 2018 soll dieser auf 34 Millionen Euro im Jahr 2020 reduziert werden. Damit würde die Förderung von Sozialwohnungen auf ein gutes Drittel sinken. Nachdem sich in 19 Jahren CDU-Regierung der Bestand der Sozialwohnungen in Hessen mehr als halbiert hat, würde sich die Lage nach diesem Finanzplan noch weiter verschärfen“, betont die SPD-Politikerin.
„Beurteilt man die Finanzpolitik des Landes in den vergangenen 19 Jahren, kann ich mich nur der zutreffenden Bewertung der FAZ anschließen: Windig und wirr. Die Bilanz macht deutlich, dass Jahr für Jahr die Ankündigungen des Finanzministers auf eine Verbesserung des Jahresergebnisses wie Seifenblasen zerplatzen. Vom Finanzminister angekündigt war für 2017 ein Jahresfehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro. Tatsächlich ist der Fehlbetrag auf rund 5 Milliarden Euro gestiegen“, so die Abgeordnete.
„Zugleich sind die CDU-Finanzminister in Hessen die größten Schuldenmacher aller Zeiten. Die CDU hat in ihrer Amtszeit die Schulden in Hessen mehr als verdoppelt. Ende 1998 betrug der Schuldenstand in Hessen etwa 24 Mrd. Euro. Seitdem haben sich die Schulden auf etwa 48 Mrd. Euro verdoppelt“, kritisiert Hofmann.
„52 Jahre hat bislang die SPD in Hessen regiert. Die CDU hat es in der vergleichsweise kurzen Zeit von 19 Haushaltsjahren geschafft die Schulden aus dieser Zeit zu verdoppeln. Zugleich wurde Landesvermögen im Wert von mehreren 100 Millionen Euro verkauft. Es zeigt sich, dass die CDU nicht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen kann. Es wird Zeit für einen Regierungswechsel. Die SPD steht hierfür bereit“, betont Hofmann abschließend.
