Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die Verabschiedung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes durch das Bundeskabinett. „Es ist ein wichtiges Signal an die Länder und an die Kommunen, dass der Bund den Betrieb von Kindertagesstätten zukünftig unterstützt. Die SPD in Hessen steht bereit, in Regierungsverantwortung deutlich mehr Landesgeld in die Qualität und in die Gebührenfreiheit zu investieren“, unterstreicht die Abgeordnete.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe der CDU-Sozialminister Grüttner als einziger Landesminister Widerstand gegen das Gute-Kita-Gesetz geleistet. „Das Gute-Kita-Gesetz lässt viele Möglichkeiten, wie die Bundesmittel eingesetzt werden können. Qualitätsverbesserungen durch mehr Personal sind ebenso möglich wie Gebührenreduktionen. Daher ist besser, wenn die schwarzgrüne Landesregierung am 28.Oktober abgelöst wird und Hessen die Chancen nutzen kann, die wir durch die Bundesgelder bekommen“, betont die SPD-Politikerin.

Interessant sei dabei, dass die CDU auf Bundesebene jetzt kritisiere, dass zu wenig für die Qualität, aber zu viel für Gebührenfreiheit getan werde. Genau diesen Schwerpunkt habe jedoch die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen gesetzt: Viel Geld für Gebührenreduktion – jedoch schlecht umgesetzt – und wenig Geld für Qualitätsverbesserung. „Hochproblematisch ist, dass die Landesregierung diese beiden Punkte gegeneinander ausspielt, anstatt sie ins Gleichgewicht zu rücken. Beides ist richtig und wichtig und auch finanzierbar, nicht zuletzt mithilfe des Bundes. Unser hessischer Kita-Gesetzentwurf mit den drei Schwerpunkten Qualitätsverbesserung, Gebührenbefreiung und nachhaltige Finanzierung bietet praxisnahe Lösungen. Die SPD steht nach der Landtagswahl bereit, diese umzusetzen“, so Hofmann abschließend.