Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur durchgehenden Busspur am Ostbahnhof

Veröffentlicht am 28.01.2020 in Landtag

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag gestellt. Diese beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 1977 zum Neubau der B26 und der damit verbundenen Frage, ob der Bau einer Busspur entlang der B26 auf Höhe des Ostbahnhofs durch dieses Verfahren abgedeckt ist und bis heute Gültigkeit besitzt.

Die Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dazu fiel leider eindeutig aus. Die aktuelle Planung für den Bau der Busspur ist nicht durch das alte Verfahren gedeckt. Es bedarf also eines neues Baurechtsverfahrens.

Die Verkehrssituation im Osten der Stadt Darmstadt ist seit Jahren prekär. Es ist unumstritten, dass umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geschaffen werden müssen. Daher werden derzeit verschiedene Lösungsmöglichkeiten geprüft, wie zum Beispiel der Bau eines schienengebundenen Verkehrsmittels. Vor dem Hintergrund der Sanierung des Trogbauwerks am Darmstädter Ostbahnhof wird aber auch eine eigene durchgehende Busspur geplant.

Diese Busspur ist neben der Optimierung des Busverkehrs durch größere Busse und eine engere Taktung eine der wichtigsten Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verkehrssituation im östlichen Darmstadt und zur dringend notwendigen Verbesserung des ÖPNV-Angebots im östlichen Landkreis. Dies ist auch als Sofortmaßnahme im kürzlich neu aufgestellten Nahverkehrsplan zu finden und wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Verkehrsgipfels im vergangenen Dezember unterstrichen.

„Die Antwort auf unsere Anfrage ist bedauerlich. Ich hätte mir gewünscht, dass die Planung aus dem Jahr 1977 die aktuellen Pläne zum Ausbau der B26 abdeckt. So hätte zügig mit der Umsetzung begonnen werden können. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass die Stadt Darmstadt nun umgehend mit einem neuen Baurechtsverfahren beginnt.“, so Kaffenberger.

„Ergebnis des Verkehrsgipfels ist der erklärte Wille aller beteiligten Gebietskörperschaften für eine Verbesserung der Verkehrssituation an den Toren zu Darmstadt zu sorgen. Lösungen dürfen nicht noch weiter verzögert werden. Dies gilt es nun auch durch eine zeitnahe Umsetzung zu untermauert“, ergänzt Hofmann.

 
 

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