Kreiskoalition zum Thema SENIO

Veröffentlicht am 06.07.2019 in Presse

Die jüngsten Ereignisse in Vorstand und Verbandsversammlung der SENIO haben die Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg veranlasst, in der nächsten Kreistagssitzung mit dem Ziel initiativ zu werden, die Auflösung des nicht mehr handlungsfähigen und ihrer Meinung nach überflüssig gewordenen Zweckverbands SENIO zu erreichen. Danach sollen die beiden Vertreter des Landkreises beauftragt werden, einen Antrag auf Auflösung in die Verbandsversammlung einzubringen. Ziel eines solchen Antrags sollte sein, einen Teil der bisherigen Aufgaben der SENIO, vor allem die Mietangelegenheiten, auf die „Gersprenz“ Dienstleistungs-gGmbH zu übertragen. Über die weitere Struktur der – längst professionell erfolgreich arbeitenden - „Gersprenz“ sollten Alternativen geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ebenso bedarf die Regelung über das Vermögen der SENIO weiterer professioneller Untersuchungen und politischer Beratungen.

Der Zweckverband SENIO wurde 2003 zur Unterstützung der überschuldeten Seniorendienstleistungs- gGmbH „Gersprenz“ gegründet, die seit 1998 die Pflege im östlichen Landkreis sicherstellen sollte. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist mit einem Anteil von 24,91 % der größte Umlagenzahler und trägt daher eine besondere Verantwortung. In Fischbachtal und Groß-Bieberau investierte der Zweckverband zuletzt auch in eigene Projekte, das Haus "Schlossblick" in Fischbachtal und das Haus "Römerbad" in Groß-Bieberau. Mit diesen beiden Projekten ist deutlich geworden, dass der ehrenamtlich geführte Zweckverband an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangt ist. 
In der Folge unterstützte der Landkreis mit seinem Gebäudemanagement den Vorstand und gemeinsam wurden die Bauprojekte zu einem erfolgreichen Ende geführt. 


Die Erstellung zahlreicher ausstehender Jahresabschlüsse und die Aufstellung von Haushaltsplänen wurden mit externer Unterstützung neu organisiert. Durch zusätzliche Fachleute aus der Kreisverwaltung wurde die Geschäftsführung unterstützt. Eine Dauerlösung ist dies jedoch nicht. Es fehlt weiter an einer Strategie darüber, wie eine zukünftige finanzielle Entlastung der Verbandskommunen und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem von diesen eingebrachten kommunalen Vermögen gelingen soll. Das vor einiger Zeit vom Vorstand eingebrachte Strategiepapier wurde in der Verbandsversammlung weder diskutiert noch verabschiedet.
Die letzten Jahre sollten dem Verband gezeigt haben, dass es bei allem Engagement Einzelner nicht gelingen kann, allen Aufgaben gerecht zu werden. Mit dem Rücktritt von dreien seiner vier Vorstandsmitglieder ist der Verband handlungsunfähig geworden, so dass daraus politische Konsequenzen gezogen werden müssen. Dadurch entsteht dringender Handlungsbedarf für den Landkreis, der sich seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden des Kreisgebiets bewusst ist. 


Im Übrigen ist im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Struktur des Senio-Verbands vereinbart, dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Der Koalition ist es wichtig, dass trotz einer Auflösung des Zweckverbands die ambulante und stationäre Pflege sichergestellt bleibt. Die „Gersprenz“ leistet dazu einen wesentlichen Beitrag und wird auch in Zukunft eine Säule im Pflegeangebot in den Kommunen sein.
 

 
 

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