Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht die CDU nach bald 20 Jahren in Verantwortung für die Schulpolitik als gescheitert an. „Die hessische Schulpolitik geht den Bach herunter: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Lehrkräfteverschleiß, Inklusionschaos und ein massiver Sanierungsstau an den Schulen. Das ist die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen“, betont die Abgeordnete.

„13 der 16 Bundesländer räumen heute der Bildung eine höhere Priorität ein und investieren mehr in diese. Die erteilten Unterrichtsstunden pro Klasse betragen in der Sekundarstufe I, ohne Gymnasien, 35,7, während im Bundesdurchschnitt 39,2 Stunden unterrichtet werden. Hessen ist das Schlusslicht aller Bundesländer“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Statt Vorschläge zu machen, wie die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften und Schulleitern verbessert, wie Schulen fit für die Zukunft gemacht und wie die Lehreraus-, Fort- und Weiterbildung so gestärkt werden könne, dass sich die Situation an den Schulen verbessere, verweigere sich der Kultusminister jeder Diskussion. Hessen sei mit einem wenig wissbegierigen Kultusminister, der sich weder um die Gesundheit noch um die Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer schere, gestraft. Er erwarte von der Auswertung seiner eigenen Daten keine relevanten Erkenntnisse, wisse nichts über Unterrichtsausfall an den Schulen und die Überlastungsanzeigen schiebe er an die Schulämter ab, die sie dort sicher in den Schubladen verwahren, kritisiert die Abgeordnete.

Da sich CDU und Grüne in vielen Fragen offenbar einfach nicht einigen können, herrsche Stillstand in der hessischen Schulpolitik. „Eine Modernisierung der Lehrerbildung, der Lehrpläne aber auch der schulischen Unterstützungsstrukturen wie auch der Schulgebäude ist längst überfällig“, betont Hofmann. Besonders traurig sei, dass Schulleitungen, Lehrkräfte, Schülerschaft und Elternvertreter das Desinteresse und die Ahnungslosigkeit ertragen müssen. Die SPD wolle den Blick in die Zukunft richten, aufmerksam zuhören und die rückwärtsgewandte Politik der Regierungsfraktionen nach der Landtagswahl beenden, unterstreicht Hofmann abschließend.