Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt Chancengleichheit in der Bildung als eines der wesentlichen politischen Ziele ihrer Fraktion für die kommenden Jahre heraus. „Die Bildung von Kindern darf in Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb fordern wir, Bildung gebührenfrei zu machen. Das gilt bereits für Schule und Studium und soll sich in Zukunft auch auf die hessischen Kitas erstrecken“, so die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht in den von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Beuth gestern vorgestellt hat, zwar eine gestiegene Aufklärungsquote, die aber über die wahren Verhältnisse bei der hessischen Polizei hinwegtäuscht.

„Nach dpa-Informationen soll die Aufklärungsquote von Straftaten in Hessen im Jahr 2015 auf einen Höchstwert geklettert sein. Hier dankt meine Fraktion den hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Ihnen gebührt eine große Wertschätzung“, so Hofmann.

„Die Bediensteten leisten ihre Arbeit unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Wie in den letzten Tagen von der Gewerkschaft der Polizei vorgebracht, ist die Stimmung bei der Polizei so schlecht wie nie. Dies ist mir einem Blick auf den Berg von 3,5 Millionen Überstunden und die schlechte Besoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern und dem Bund nachvollziehbar. Hinzu kommt eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Wir unterstützen daher die Forderung der Gewerkschaft nach einer kontinuierlichen Personalaufstockung auch weiterhin“, so die Abgeordnete weiter.

„Die hessische Polizei kann nicht dauerhaft überobligatorisch tätig sein. Sie bedarf der dringenden Unterstützung durch die Landesregierung. Handeln ist nun gefordert“, betont Hofmann abschließend.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist auf den ersten Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung hin. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, unterstreicht die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngst veröffentlichten Zahlen, wonach in Hessen mit 46 Bädern bundesweit die drittmeisten Schwimmbäder geschlossen wurden, als „erschreckend“ bezeichnet. „Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sinkt kontinuierlich. Die Hessische Landesregierung muss dem stetig voranschreitenden Bädersterben endlich etwas entgegensetzen. Ich habe bereits im Sommer dieses Jahres auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Meine Fraktion wartet bis heute auf eine Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Vorschlag, einen Schwimmbadfonds einzurichten. Es kann nicht sein, dass das schwarz-grüne kommunale Spardiktat auf Kosten der Erreichbarkeit von Schwimmbädern geht“, so die SPD-Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das kürzlich vorgestellte Positionspapier zur Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. „Die CDU beschwört eine heile Welt der 1950er Jahre, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der gelebten Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, unterstrich die Abgeordnete.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen auf. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden getroffenen Entscheidung bei der Flüchtlingsunterbringung kritisieren Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße leben. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Anderenfalls werden Mächte geweckt, die nicht mehr kontrolliert werden können“, unterstreicht die SPD-Politikerin.