Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine weitere Kleine Anfrage zur Busspur am Ostbahnhof gestellt.

Aus der Beantwortung der vorherigen Kleinen Anfrage Drucksache 20/1594 ergab sich, dass die aktuelle Planung zur Aufweitung der Bundesstraße B 26 in Darmstadt um zwei Fahrstreifen nicht durch den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 26 vom 20. April 1977 gedeckt ist und es daher zur Umsetzung der Maßnahme eines neuen Baurechtsverfahrens bedarf. Aus der Beantwortung der aktuellen Kleinen Anfrage Drucksache 20/2351 geht nun hervor, dass die Stadt Darmstadt entweder ein Planfeststellungsverfahren oder ein Bebauungsplanverfahren anstoßen muss.

Weder das eine noch das andere scheint jedoch bisher geschehen zu sein. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren, müsste die Stadt Darmstadt als Träger des ÖPNV und damit als Vorhabenträger für die Busspur laut Minister Al-Wazir zudem beim Land Hessen beantragen.

„Die Stadt die Stadt Darmstadt muss nun umgehend mit einem neuen Baurechtsverfahren beginnen. Bezüglich eines Planfeststellungsverfahren antwortet der Minister im Konjunktiv. Das klingt jedenfalls nicht danach, als wäre in dieser Sache in den letzten Monaten etwas Substanzielles passiert. Auch über die Aufstellung eines Bebauungsplans ist mir nichts bekannt“, so Kaffenberger.

„Auch in Zeiten von Corona müssen dringliche und zugleich langwierige Prozesse angestoßen werden. Natürlich haben wir Verständnis, dass die Verwaltung in einigen Bereichen durch die aktuelle Krise besonders gefordert ist. Die Planungs- bzw. Verkehrsbehörden zählen allerdings nicht zwingend zu dieser Gruppe“, ergänzt Hofmann.

Die Busspur ist neben der Optimierung des Busverkehrs durch größere Busse und eine engere Taktung eine der wichtigsten Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verkehrssituation im östlichen Darmstadt und zur dringend notwendigen Verbesserung des ÖPNV-Angebots im östlichen Landkreis. Sie ist auch als Sofortmaßnahme im neu aufgestellten Nahverkehrsplan zu finden und wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Verkehrsgipfels, darunter auch der Darmstädter Oberbürgermeister, im vergangenen Dezember als bedeutsame Maßnahme unterstrichen.