Antrag

der SPD-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Konzept der „Netten Toilette“ im Jahr 2019 in der Gemeinde Bickenbach umzusetzen und entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hatte auf Antrag des SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 8. März 2018 beschlossen, dass der Gemeindevorstand prüfen sollte, ob das Konzept der „Netten Toilette“ in Bickenbach eingeführt werden kann. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister für den Gemeindevorstand daraufhin berichtet, dass die Einführung möglich ist, und dass sich eine ausreichende Anzahl an Gewerbetreibenden bereit erklärt hat, an diesem Konzept teilzunehmen.

Außerdem wurden die anfallenden Kosten für die Umsetzung des Konzeptes ermittelt. Diese halten sich in einem überschaubaren Rahmen und liegen im Vergleich zur Einrichtung einer eigenständigen öffentlichen Toilette äußerst niedrig - u.a. da die Gemeinde nicht zwingend am offiziellen Konzept teilnehmen muss, sondern dies auch kostengünstiger selbst umsetzen kann.

Zur weiteren Begründung der Notwendigkeit von öffentlich zugänglichen Toiletten vor allem in der Bickenbacher Ortsmitte wird auf die Begründung des Prüfantrags vom 22.02.2018 verwiesen.

             Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

             Gez. Tim Schmöker
                Fraktionsvorsitzender