Unser Programm

Bickenbach für alle Generationen

Hohes Niveau bei Kinderbetreuung halten

Die Kindertagesstätte Sonnenland
   Die Kindertagestätte Sonnenland

Mit der von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Kindertagesstätte Sonnenland mit Krippe, Kindergarten und Hort sowie der Krippe in der AWO-Kindergruppe haben wir in Bickenbach zur Zeit zwei Betreuungseinrichtungen für Kinder zwischen 1 und 10 Jahren. Mit beiden Einrichtungen können wir nicht nur den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen, sondern auch eine anerkanntermaßen qualitativ hochwertige Betreuung garantieren. Daher werden wir beide Einrichtungen auch weiterhin ideell und finanziell unterstützen.

Ein Teil der Kosten der beiden Einrichtungen ist allerdings von den Eltern über die Kindergartengebühren zu tragen. So lange sich der Bund oder das Land Hessen in diesem Bereich nicht nennenswert finanziell engagieren, ist eine Gebührenfreiheit leider nicht zu erreichen. Sollten durch Änderungen beim Länderfinanzausgleich tatsächlich mehr Mittel beim Land Hessen bleiben, so erwarten wir, dass diese an die Kommunen zur Senkung dieser Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit weiter gereicht werden.

Bis dahin wollen wir die Strukturen, sowie das Niveau der Gebühren beibehalten. Daher werden wir die seit 2013 geltenden regelmäßigen Erhöhungen von maximal 2 % pro Jahr (etwa allgemeine Lohnsteigerung) festschreiben, so dass diese für die Eltern mittelfristig kalkulierbar bleiben.

Pakt für den Nachmittag unterstützen

Die Hans-Quick-Schule hat sich auf den Weg gemacht, den „Pakt für den Nachmittag“ auch in Bickenbach umzusetzen. Bei diesem „Pakt für den Nachmittag“ würde für alle Kinder der Hans-Quick-Schule ein einheitliches Betreuungsangebot eingerichtet, was nicht nur den ganzen Tag von 7 bis 17 Uhr abdecken, sondern auch eine Ferienbetreuung umfassen würde. Die betreuende Grundschule und der gemeindliche Hort würden darin aufgehen. Wir begrüßen diesen Schritt der Hans-Quick-Schule ausdrücklich.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass die bisher von der Gemeinde für den Hort und die betreuende Grundschule eingesetzten Mittel künftig auch für den „Pakt für den Nachmittag“ zur Verfügung stehen. Damit sichern wir auch die Arbeitsplätze für unser qualifiziertes Personal in Hort und betreuender Grundschule.

Langfristig setzen wir uns dafür ein, dass die Hans-Quick-Schule zu einer echten Ganztagsschule wird.

Vereinsförderung erhalten

SKG-Arena
   Bei der SKG und in vielen anderen Vereinen findet eine
   hervorragende Jugendarbeit statt.

Das vielfältige Angebot unserer Bickenbacher Vereine ist einer der wichtigsten Gründe dafür, dass sich die Bickenbacherinnen und Bickenbacher hier zuhause fühlen. Für nahezu alle Interessen ist mindestens ein Angebot dabei, ob im sportlichen, kulturellen, kirchlichen oder sozialen Bereich. Die finanzielle und ideelle Unterstützung der Gemeinde ist für die Vereine von großem Wert. Wir werden daher die gemeindliche Vereinsförderung auf dem hohen Niveau halten und nach Möglichkeit in den kommenden fünf Jahren weiter gezielt ausbauen.

ABV weiter entwickeln

Wir wollen gemeinsam mit den Bickenbacher Vereinen die ABV zu einer Serviceeinrichtung weiterentwickeln, über die den Bickenbacher Vereinen Materialien (Zelte, Bänke, etc.) zur Verfügung gestellt werden, die die Bickenbacher Vereine in Verwaltungsfragen (z. B. Finanzen, Steuern, GEMA, …) zielorientiert berät und die Termine der unterschiedlichen Vereinsveranstaltungen koordiniert. Dabei soll die Gemeinde Bickenbach selbst unterstützend tätig sein.

Spielplätze sanieren

Einige Spielplätze in Bickenbach müssen dringend saniert werden. Die Sanierung des Bolzplatzes ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Im Rahmen dieser Sanierung wollen wir überprüfen, inwieweit die Ausstattung der Spielplätze für eine andere Altersgruppen erfolgen oder ergänzt werden muss.

Jugendliche mehr beteiligen

Für die jugendlichen in Bickenbach gibt es seit vielen Jahren neben den Angeboten der vielfältigen Bickenbacher Vereine auch den gemeindlichen Jugendtreff in der Bebelstraße. Diesen gilt es stetig weiter zu entwickeln, damit genau die Bedürfnisse der Jugendlichen von der Gemeinde abgedeckt werden können, die einzelne Vereine ehrenamtlich nicht leisten können.

Dazu gehört für uns auch, dass die Partizipationsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendlichen ausgebaut werden. Die Einrichtung eines Jugendparlamentes werden wir daher prüfen – das Schülerparlament an der Hans-Quick-Schule könnte beispielgebend sein.

Senioren fordern und fördern

Der Anteil der Senioren wird nicht nur in Bickenbach immer größer. Und dabei werden unsere Seniorinnen und Senioren im rüstiger und bleiben länger mobil. Auf diese positive Entwicklung wollen wir im Bereich der gemeindlichen Seniorenarbeit, die das Engagement von AWO, VdK und Kirchengemeinden ergänzt, gezielt eingehen. Daher werden wir nicht nur unseren gemeindlichen Seniorenkreis, die „Silver-Surfer“ (Senioren-Computer-Kreis), die vor 10 Jahren auf eine Initiative der SPD hin gegründet wurden, und den Seniorensport weiterhin unterstützen. Wir sind auch dazu bereit, das gemeindliche Angebot bedarfsgerecht – gerne auch in Zusammenarbeit mit den beiden Seniorenzentren – auszubauen. Dabei wollen wir auch erreichen, dass sich unsere Seniorinnen und Senioren mit ihren Talenten und ihrem Know-How stärker aktiv einbringen können.

Außerdem werden wir prüfen, ob für die Belange der Seniorinnen und Senioren ein Seniorenbeirat oder eine unabhängiger Seniorenbeauftragter eingerichtet werden sollte.

Liebens- und lebenswertes Bickenbach

Mehr Grün für Bickenbach

Bickenbacher Sandhasse
   Der Bickenbacher Sandhase vor dem alten Rathaus.

Von zahlreichen Bickenbacherinnen und Bickenbachern wird immer wieder vorgebracht, dass das Ortsbild, insbesondere das Straßenbegleitgrün und die Grünanlagen in den letzten Jahren erheblich gelitten haben. Diese Kritik halten wir für berechtigt.

Für den Ersatz der Bäume hat die Gemeinde daher mittlerweile ein Konzept beschlossen, gemäß dem bis zum Jahr 2019 sämtliche Bäume an den Bickenbacher Straßen ausgetauscht werden. Dies ist allerdings mit erheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden.

Für andere, kleinere Grünflächen werden wir daher um Unterstützung durch die Anwohner werben, so dass diese Pflegepatenschaften übernehmen. Für einzelne Rabatte oder Kübel funktioniert dies seit langem hervorragend.

Unser Ziel ist es, mehr Grün in den Ort zu bringen, damit sich die Bickenbacher wohler fühlen, das Mikroklima positiv beeinflusst wird und die Besucherinnen und Besucher Bickenbachs sofort einen positiven ersten Eindruck gewinnen.

Den Friedhof pflegen und gestalten

Die Nutzung unseres Friedhofs unterliegt einem stetigen Wandel. Mittlerweile werden immer häufiger Urnengräber für Bestattungen gewählt, das klassische Wahl- oder Reihengrab wird hingegen seltener nachgefragt. Eine weitere Änderung ist aktuell die Einrichtung von anonymen Gräbern (Urnengräbern) neben den Urnenwänden. Außerdem wird in diesem Jahr ein barrierefreier Zugang zur Kirche gebaut. Auf dem übrigen Friedhofsgelände werden immer mehr Flächen frei bleiben, da Urnengräber deutlich weniger Platz einnehmen. Dies alles hat Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Friedhofs.

Der Bickenbacher Friedhof
   Auf den unbelegten Grabflächen wuchert im Sommer
   häufiger das Unkraut.

Daher werden wir die freien Flächen künftig regelmäßiger vom Unkraut befreien lassen, damit der Friedhof einen würdevolleren Eindruck macht. Außerdem werden wir den Angehörigen gestatten, auch Urnengräber flexibler als bisher, z.B. auch mit einem kleinen Grabstein, zu gestalten. Wir stehen an dieser Stelle für die Vielfalt, da das Abschiednehmen von einem liebgewonnen Menschen sehr vielfältig gestaltet werden kann.

Gemeinsam mit den Nachbargemeinden wollen wir einen Platz für Sternenkinder einrichten, so dass auch die Angehörigen von Kindern, die noch vor ihrer Geburt versterben, einen Ort für ihre Trauer haben.

Auch die Parkplatzsituation am Friedhof muss endlich bereinigt und geordnet werden. Die aktuell ungeordnete Situation führt zur Unzufriedenheit sowohl bei den Anwohnern als auch bei den Besuchern des Friedhofs oder der Kirche. Hier kann unseres Erachtens mit wenigen Mitteln
viel erreicht werden.

Wir heißen Flüchtlinge willkommen

   In Bickenbach sind alle Menschen willkommen, egal woher
   sie kommen.

Der Verein „Bickenbach ohne Grenzen“ leistet mit seinen Ehrenamtlichen unschätzbar wertvolle Arbeit bei der Integration der Flüchtlinge in Bickenbach. Für dieses Engagement gilt den Ehrenamtlichen der Dank der gesamten Gemeinde!

Daher werden wir die Arbeit auch weiterhin nach Kräften aus dem kommunalen Haushalt unterstützen, so dass die Ehrenamtlichen neben ihrer Zeit nicht auch noch finanzielle Mittel investieren müssen. Denn wenn uns die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft gelingt, werden wir gegenseitig voneinander profitieren können.

Barrierefreie Gemeinde

Alle gemeindlichen Einrichtungen müssen für alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher zugänglich werden – auch für Menschen mit Handicaps. Dies lässt sich leider nicht alles auf einmal umsetzen, bei künftigen Sanierungen oder Neubaumaßnahmen werden wir aber darauf achten, dass die Zugänge barrierefrei bleiben oder werden. Nur so ist die gesellschaftliche Teilhabe aller in unserer Gemeinde möglich.

Beispielsweise lässt sich aktuell der ebenerdige Zugang zum Rathaus für Rollstuhlfahrer nur mit fremder Hilfe öffnen. Hier werden wir eine technische Lösung einrichten, so dass dies künftig auch ohne fremde Hilfe möglich ist.

Auch die Internetpräsenz der Gemeinde muss bei einer Neugestaltung barrierefrei erstellt werden.

Wir sichern den Brandschutz

Feuerwehrgerätehaus
   Die Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen
   Feuerwehr stehen Tag und Nacht für die Sicherheit aller in
   Bickenbach bereit.

Die Kameradinnen und Kameraden unserer freiwilligen Feuerwehr sichern seit Jahrzehnten ehrenamtlich den Brandschutz in Bickenbach. Die Aufgaben sind in den letzten Jahren ebenso vielfältiger geworden wie die gesetzlichen Dokumentationspflichten. Dies geschieht ehrenamtlich und mit erheblichem zeitlichen Aufwand. Alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher sind den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für dieses Engagement zu Dank verpflichtet.

Darüber hinaus ist es der Feuerwehr gelungen, neben der erfolgreichen Jugendfeuerwehr mit den Löschhasen auch eine Kinderfeuerwehr zu etablieren, die beide dabei helfen werden, die Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr auch in Zukunft zu sichern.

Wir werden daher die Freiwillige Feuerwehr auch in Zukunft nach Kräften unterstützen und durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel dafür sorgen, dass die vielfältigen Einsätze mit zeitgemäßer, moderner Ausstattung erfolgen kann, auch um die Risiken der Kameradinnen und Kameraden, die jeder Einsatz mit sich bringt, zu minimieren.

Begegnungsplätze in Bickenbach schaffen

Der Weg am Hintergraben
   Diesen Weg entlang des Hintergrabens wollen wir für
   Spaziergänger befestigen.

Eine Gemeinde wie Bickenbach braucht Platz für Begegnungen von Menschen aller Generationen in Bickenbach. Dies ist seit vielen Jahren beispielsweise der Rathausplatz oder die Bachgasse.

Wir wollen den Fußweg entlang des Hintergrabens zwischen Pfungstädter Straße und Mühlgraben befestigen und mit Bänken weitere Begegnungsplätze schaffen.

Bickenbach sanft und sozial entwickeln

Im Bachgewann
   In diesem Areal wollen wir erst dann ein weiteres
   Neubaugebiet entwickeln, wenn die laufenden
   fertiggestellt sind.

Bei sämtlichen Erweiterungen der Gemeinde – sei es in der Ortsmitte oder am Ortsrand – werden wir berücksichtigen, dass die Gemeinde und die vorhandene Infrastruktur nicht überfordert wird. Daher werden wir mehrere Neubaugebiete nicht gleichzeitig sondern nacheinander, Schritt für Schritt umsetzen. Dies ist mit Blick sowohl auf die Kapazitäten der kommunalen Einrichtungen (Kindertagesstätte, Kanal, Kläranlage), als auch der Schule notwendig. Außerdem können wir nur so erreichen, dass uns in Bickenbach trotz des allgemeinen demographischen Wandels auch langfristig ein gesunder Mix aus Menschen aller Generationen erhalten bleibt.

Daher werden wir darauf achten, dass für künftige Neubaugebiete regelmäßig auch der soziale Wohnungsbau planerisch berücksichtigt wird.

Bickenbachs Finanzen stabilisieren und Investitionen ermöglichen

Einnahmen und Ausgaben stabilisieren

Sämtliche Ausgaben der Gemeinde müssen durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden. Ansonsten müssen zwangsläufig Kredite aufgenommen werden, was gewiss niemand für erstrebenswert hält. Der neue kommunale Finanzausgleich, den die CDU-Grüne-Mehrheit im hessischen Landtag beschlossen hat, hat dies für Bickenbach künftig allerdings erheblich schwieriger gemacht. Bickenbach gehört eindeutig zu den Verlierern dieser schwarz-grünen Entscheidung. Trotz dieser schlechteren Rahmenbedingungen müssen wir damit vernünftig umgehen. Ein „Kopf in den Sand Stecken“ hilft niemanden weiter.

Daher bleibt es weiterhin unser erklärtes Ziel, die laufenden Ausgaben auch durch die laufenden Einnahmen zu decken. Um dies zu erreichen, werden wir selbstverständlich sämtliche gemeindlichen Leistungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und ihre Angemessenheit hin überprüfen. Da die gemeindlichen Leistungen zum großen Teil Pflichtleistungen und damit Pflichtausgaben sind, sind diesen Einsparmöglichkeiten allerdings enge Grenzen gesetzt. Daher werden wir auch die gemeindlichen Einnahmen, und das sind in den meisten Fällen immer auch die Abgaben der Bickenbacherinnen und Bickenbacher, regelmäßig überprüfen und im Rahmen unserer sozialen Verantwortung anpassen.

Nur durch das ständige Verschieben von Investitionen immer weiter in die Zukunft werden wir die gemeindlichen Finanzen und damit die Leistungsfähigkeit der Gemeinde für alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher jedenfalls nicht dauerhaft stabilisieren können.

Gebühren regelmäßig überprüfen

Dies heißt für uns, dass auch wir Gebühren (Friedhof, Abwasser, andere Benutzungs- und Verwaltungsgebühren) einmal in jeder Wahlperiode überprüfen und – soweit notwendig – kleinere Anpassungen vornehmen werden. Damit wollen wir verhindern, dass – wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen – nach vielen Jahren ohne Überprüfung und Anpassung drastische Erhöhungen auf einen Schlag notwendig werden.

Diese Anpassung müssen aber keinesfalls immer in eine Richtung, nämlich nach oben, erfolgen. Beispielsweise wird die von uns angestoßene Neufassung der Abwassergebühren für die meisten Familien zu einer Absenkung der Gebühren führen. Denn hier hat die Überprüfung ergeben, dass die Gemeinde in den letzten Jahren zu viele Gebühre verlangt hat.

Steuerhebesätze in kleinen Schritten anpassen

Das gleiche Prinzip gilt für die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Ziel ist es auch hier, die Hebesätze möglichst niedrig zu halten – gerade auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit unseren Nachbargemeinden. Anpassungen – und das sind in den meisten Fällen leider Erhöhungen – um die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und größere Investitionen überhaupt erst zu ermöglichen, werden wir aber nicht ausschließen. Doch auch in diesen Bereich wollen wir lieber regelmäßig in kleinen Schritten Anpassungen vornehmen, anstatt mit einem Schritt die betroffenen Steuerzahler zu überraschen und zu überfordern.

Kredite nur für Investitionen

Kreditneuaufnahmen, um laufende Ausgaben zu decken, schließen wir aus. Hier vertreten wir die klare Auffassung, dass alle laufenden Ausgaben auch durch laufende Einnahmen gedeckt werden müssen.

Anders ist dies bei Investitionen für die Zukunft, wie jeder „Häuslebauer“ aus eigener Erfahrung weiß. Kleinere Investitionen sollen ebenfalls über die laufenden Einnahmen finanziert werden, bei größeren Investitionen allerdings halten wir in einem begrenzten Rahmen auch eine Kreditaufnahme für angemessen. Dies führt dazu, dass durch die Tilgung in den Folgejahren auch die künftigen Nutzer diese Investition mitfinanzieren.

Demographie-TÜV

Bei sämtlichen Investitionen werden wir in Form eines Demographie-TÜVs auf deren Nachhaltigkeit achten, damit diese langfristig ihren Zweck erfüllen und nicht nur kurzfristig wünschenswert sind.

Bevölkerungsentwicklung
In den nächsten 15 Jahren wird die Gesamtbevölkerung zwar nahezu konstant bleiben, der Anteil der Snioren aber von 20% auf 27% steigen, während alle anderen Altersgruppen kleiner werden.

 

Gewerbestandort Bickenbach

Bickenbach hat sich zu einem begehrten Gewerbestandort entwickelt. Dies geht u.a. auf die erfolgreiche Ansiedlungspolitik des Gemeinde zurück, bei der in den letzten 15 Jahren alle politisch Verantwortlichen gemeinsam an einem Strang gezogen haben. Daher und aufgrund der verkehrsgünstigen Lage zwischen den Metropolregionen Frankfurt-Rhein-Main und Main-Neckar zieht es viele Firmen nach Bickenbach. Diese neuen Firmen stärken mit ihrer Steuerkraft im besonderen Maße die gemeindlichen Finanzen.

Neue Geschäftsideen unterstützen

Gewerbegebiet VI
   In diesem Areal können sich in den kommenden Jahren
   neue, innovative Unternehmen ansiedeln.

Daher werden wir auch in Zukunft neue Geschäftsideen unterstützen, die kleinen wie die großen. Dazu gehört für uns unter anderem, bei Neuansiedlungen die notwendigen baurechtlichen Regelungen zu schaffen, aber auch andere bürokratische Hindernisse abzubauen.

Sollten durch neue oder erweiterte Gewerbebetriebe negative Auswirkungen auf die Umgebung möglich sein, kann dies nur im Dialog mit den betroffenen Bürgern geschehen, da wir auch deren Anliegen berücksichtigt wollen.

Die Diskussion um eine mögliche Errichtung eines Hochregallagers im Frühjahr 2015 hat allen Beteiligten deutlich gemacht, wie schwierig eine Abwägung am Ende sein kann. Wir werden uns auch künftig solchen Diskussionen stellen, abwarten bis alle Argumente ausgetauscht sind und dann nach einer sorgfältigen Abwägung endgültig entscheiden.

Umweltbewusst handeln

Eine kleine Gemeinde wie Bickenbach kann nicht im Alleingang weder durch umweltbewusstes Handeln den globalen Klimawandel aufhalten, noch durch ein Aufschieben von Entscheidungen diesen negativ beeinflussen. Und trotzdem müssen wir alles Vernünftige dafür tun, um unseren kleinen Beitrag für den Umweltschutz im Allgemeinen und den Klimaschutz im Speziellen zu leisten.

Erneuerbare Energien effizient nutzen

Wir halten es für selbstverständlich, dass die Gemeinde ihre komplette Energieversorgung endgültig auf erneuerbare Energien umstellt. Dies ist heutzutage, wenn überhaupt, nur mit geringen Mehrkosten verbunden. Unser lokaler Energieversorger GGEW AG, an der die Gemeinde Bickenbach seit Jahrzehnten als Aktionär beteiligt ist, ist hierbei ein guter und erfahrener Partner.

Insgesamt muss es aber Ziel sein, den Energieverbrauch der Gemeinde und der gemeindlichen Einrichtungen zu senken. Die Umstellung auf LED-Technik ist hierbei nur ein Anfang. Heizungsanlagen, Gebäudeisolierungen und Elektrogeräte müssen beispielsweise regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob nicht eine Umstellung auf energiesparende Geräte ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist – ggf. auch bereits dann, wenn die Geräte auf den ersten Blick noch einwandfrei funktionieren. Jeder, der sich einen neuen Kühlschrank oder erstmals einen LED-Fernseher gekauft hat, kann nachvollziehen, wie immens die Energiekosten in Folge sinken.

Bei der Sanierung des Bürgerhauses soll der Aufbau einer solarthermischen Anlage (für Warmwasser) und einer Photovoltaikanlage eingeplant werden. Als Betreiber für eine solche Photovoltaikanlage kommen für uns neben der Gemeinde selbst auch private Investoren in Frage.

Ladestation für Elektroautos, E-Bikes und Pedelecs

   Am Bickenbacher Rathaus soll eine Ladestation für
   Elektrofahrzeuge entstehen.

Gemeinsam mit der GGEW wollen wir am Rathaus und am Bahnhof Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes einrichten, die idealerweise durch eine gemeindliche Photovoltaikanlage gespeist werden. Denn nur, wenn für Elektroautos eine passende Infrastruktur aufgebaut wird, kann es auch gelingen, die Elektromobilität weiter auszubauen.

Sauberes Abwasser

Die Verbandskläranlage, die die Gemeinde Bickenbach gemeinsam mit der Gemeinde Seeheim-Jugenheim betreibt, wurde in den letzten Jahren stetig modernisiert, ist aber aufgrund neuer Wohn- und Gewerbegebiete in den letzten Jahren an die Grenzen ihrer Kapazität gekommen. Um die Kapazitäten an den Bedarf anzupassen und auch die ständig steigenden Anforderungen dauerhaft erfüllen zu können, sind in den nächsten Jahren größere Investitionen notwendig.

Hier werden wir innerhalb des gemeinsamen Abwasserverbandes Bickenbach-Seeheim-Jugenheim darauf achten, dass eine vernünftige Balance zwischen einer möglichst großen Verbesserung der Wasserqualität auf der einen Seite und den dafür nötigen Investitionen auf der anderen Seite gefunden wird.

Verkehr ordnen und lenken

Die Aufstellung der Blitzersäulen an den Ortseingängen, wie sie die SPD nach mehreren Unfällen am Ortseingang aus Richtung Zwingenberg mehrfach gefordert hatte, hat tatsächlich in diesen Bereichen sowie in der gesamten Ortsdurchfahrt zu einer merklichen Senkung der Geschwindigkeiten geführt. Dies zeigt, dass solche verkehrslenkende Maßnahmen sehr erfolgreich sein können, wenn sie vernünftig umgesetzt und auch überwacht werden.

Wir ordnen den Verkehr

In vielen Bickenbacher Straßen verschärft sich allerdings die Parksituation zusehends. In einigen Straßen (u.a. Pfungstädter Straße, Untere Waldstraße, Darmstädter Straße, Lundgreenstraße) wird das Durchkommen für den fließenden Verkehr immer schwieriger. Was zum einen als Verkehrsberuhigung verstanden werden kann, kann zum anderen auch zu äußerst gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmer (vor allem Fußgänger) führen.

Wir wollen daher gemeinsam mit dem Bürgermeister, der als örtliche Polizeibehörde die alleinige Verantwortung für solche Maßnahmen trägt, überprüfen, inwieweit in den besonders betroffenen Straßen der Verkehr besser geordnet werden kann. Eindeutige Parkmarkierung, versetztes Parken, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, aber auch zeitlich beschränktes Park- und Halteverbot halten wir für geeignete Maßnahmen. Über die Gemeindevertretung werden wir dem Bürgermeister alle finanziellen Mittel bereitstellen, die er für Verbesserungsmaßnahmen benötigt. Die Entscheidung in der Sache kann und darf ihm die Gemeindevertretung aber nicht abnehmen.

Ganz selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sämtliche angeordneten Maßnahmen anschließend auch regelmäßig vom gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk kontrolliert werden.

Fahrradwege mit LED beleuchten

Im Zuge der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wollen wir die Wege, die hauptsächlich vom Radverkehr genutzt werden und bisher nicht beleuchtet sind, mit einer LED Beleuchtung ausstatten. Dazu gehören für uns der „Schuldorfweg“ und der Radweg entlang der B3 in Richtung Zwingenberg.

Der Bahnhof wird saniert!

Der Bickenbacher Bahnhof
   In zwei Jahren wird  der alte Mittelbahnsteig und die desolate
   Unterführung Geschichte sein.

Auf Initiative aus den Reihen der SPD hin ist es im Jahr 2013 gelungen, mit der Deutschen Bahn AG einen Vertrag über die Sanierung des Bickenbacher Bahnhofs zu schließen, der von der Gemeinde mit 150.000 EUR bezuschusst wird. Damit sind wir der Lösung diese Problems einen sehr großen Schritt näher gekommen. Leider hat es aus genehmigungsrechtlichen Gründen Verzögerungen gegeben, so dass die Baumaßnahmen nicht – wie ursprünglich vereinbart – in diesem Jahr fertiggestellt werden können, sondern nach aktuellem Stand erst beginnen werden.

Der Ball liegt zwar nun alleine im Feld der Deutschen Bahn AG, da die Gemeinde ihre Verpflichtungen bereits erfüllt hat. Wir werden bei der Bahn aber regelmäßig vorstellig werden, damit es nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt und die Bickenbacherinnen und Bickenbacher ab dem Jahr 2018 endlich den rundum sanierten Bahnhof nutzen können.

Infrastruktur pflegen, erhalten und anpassen

Die gemeindliche Infrastruktur (Gemeindestraßen, Bürgersteige, Gebäude, Kindertagesstätte, Bürgerhaus, Sportplatz, Vereinsheime, Feuerwehr, …) ist das „Tafelsilber“ der Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Daher muss dieser erhebliche Wert regelmäßig gepflegt und an die Bedürfnisse angepasst werden, damit er auch für die künftigen Generationen erhalten bleibt. Vermeintliche Einsparungen in diesem Bereich müssen in aller Regel später mit erheblichen Zusatzausgaben teuer bezahlt werden. Daher muss gerade in diesem Bereich immer vernünftig und langfristig geplant werden.

Straßenbeleuchtung auf LED umstellen

Alte Lampe Moderne LED-Lampe
   Die alten Lampen (links) werden durch energiesparende
   LED-Lampen (rechts) ersetzt.

Die SPD hatte schon im Jahr 2010 das Thema „Umwandlung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“ gesetzt und seitdem konsequent verfolgt. Denn an dieser Stelle waren und sind nicht nur erhebliche CO2-Einsparungen sondern auch deutliche Kostensenkungen möglich. Nach über fünf Jahren hat der Bürgermeister nun einen ersten Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt. Aus unserer Sicht mindestens drei Jahre und 100.000 EUR Stromkosten zu spät. Wir hätten der Vorreiter an der Bergstraße sein können, nun sind wir leider das Schlusslicht.

Dennoch haben wir unser Ziel endlich erreicht und werden künftig zwischen 15.000 und 20.000 EUR Kosten pro Jahr  und 50 % der elektrischen Energie einsparen.

Umstellung der Straßenbeiträge auf sozial gerechte, wiederkehrende Beiträge

Immer mehr Gemeinden nutzen in den letzten Jahren die neue Möglichkeit, die Straßenbeiträge über die im Mittel rund zwei Drittel der Kosten einer grundhaften Straßensanierung finanziert werden müssen, von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Bei einmaligen Beiträgen müssen die Anwohner der sanierten Straßen einmalig erhebliche Summen bezahlen (bis zu 10.000 EUR und mehr), bei wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten auf die gesamte Gemeinde umgelegt, so dass jeder Eigentümer mit einem geringen Beitrag (ca. 200 EUR pro Jahr) beteiligt ist. Wir halten dieses Modell für sozial deutlich gerechter und vor allem für alle Bickenbacherinnen und Bickenbach deutlich kalkulierbarer – auch wenn auf sehr lange Sicht die Belastung in beiden Varianten nahezu identisch sein werden.

Seit 20 Jahren keine grundhaften Straßensanierungen

In den letzten 20 Jahren hat es in Bickenbach keine grundhafte Straßensanierung gegeben, so dass diese Problematik bei vielen in Vergessenheit geraten ist. Mancher Anwohner von Straßen, die in den 70er und 80er Jahren saniert wurden, wird sich aber noch mit Schrecken an die damals schon nicht unerheblichen Straßenbeiträge erinnern. Da es aufgrund des Zustandes vieler Straßen in Bickenbach in den nächsten 20 Jahren sicher nicht dabei bleiben wird, dass nichts saniert werden muss, wollen wir frühzeitig und ohne zeitlichen Druck eine neue, gerechte Regelung treffen – und nicht erst dann, wenn den ersten Bickenbacherinnen und Bickenbachern ein Bescheid über 10.000 EUR oder mehr ins Haus flattert.

Straßen- und Gehwegesanierungskonzept erstellen

Um vor einer Umstellung auf wiederkehrende Beiträge mit genauen Zahlen kalkulieren und damit beide Modelle vergleichen zu können, wollen wir den Zustand aller Straßen sowie der Gehwege in Bickenbach genau erfassen lassen und damit auch eine Prioritätenliste erstellen.

Die Meinung der Bürgerschaft ernst nehmen

Vor einer endgültigen Beschlussfassung werden wir die gesamte Thematik in einer Bürgerversammlung ausführlich diskutieren, Meinungen aus der Bürgerschaft einholen und erst dann abschließend entscheiden.

Bickenbacher Straßen besser unterhalten

Um die Notwendigkeit von grundhaften Sanierungen möglichst lange nach hinten schieben zu können, ist es notwendig, die Straßen dauerhaft besser zu unterhalten. Hierzu gehört es, Risse zügig zu vergießen und kleinere Schlaglöcher schnell zu schließen. Dies wollen wir mit einem höheren jährlichen Haushaltsansatz ermöglichen. Denn in diesem Bereich können schnelle, kleinere und günstige Reparaturen größere und teure Sanierungen ersparen.

Die Zuwegungen zum Sportplatz werden in den letzten Jahren immer wieder mit erheblichem Aufwand erneuert. Hier wollen wir prüfen, ob eine dauerhafte Befestigung die günstigere und auch optisch anspruchsvollere Lösung ist.

Zügige Sanierung des Bürgerhauses

Das Bickenbacher Bürgerhaus
   Das Bickenbacher Bürgerhaus wird in den nächsten zwei
   Jahren grundhaft saniert und modernisiert.

Eine Sanierung des bestehenden Bürgerhauses oder ein Neubau hat die gemeindlichen Gremien seit rund 15 Jahren immer wieder beschäftigt. Die Haltung aller Parteien und des Bürgermeisters zu Neubau oder Sanierung wechselten mehrfach. Nun hat die Gemeindevertretung auf Grundlage eines Gutachtens, dass auf Antrag der SPD erstellt wurde, einstimmig entschieden, dass das Bürgerhaus im Bestand saniert werden soll. Diesen Beschluss gilt es nun mit Leben zu füllen und zügig umzusetzen.

Bis Ende 2016 soll nach intensiver Abstimmung mit den Bickenbacher Vereinen und anderen regelmäßigen Nutzern eine konkrete Sanierungsplanung erstellt werden, aus der auch die tatsächlichen Sanierungskosten hervorgehen. Dann kann anschließend in den Jahren 2017 und 2018 saniert werden.

Ziel muss es dabei sein, durch eine sorgfältige Planung die Sanierungszeit so gering wie möglich zu gestalten, da in dieser Zeit das Bürgerhaus niemandem zur Verfügung stehen wird.

Die Ortsmitte gestalten

Die Ortsmitte nördlich der Darmstädter Straße zwischen Steingasse und der ehemaligen Metzgerei ist zweifelsfrei in einem beklagenswerten Zustand und prägt das Erscheinungsbild der Gemeinde in diesem Bereich negativ. Wir halten es für eine der obersten Pflichten der nächsten Gemeindevertretung, dieses Areal zu gestalten und durch die Aufstellung eines Bebauungsplans eine Umsetzung zu ermöglichen.

Die Ortsmitte
   Dieses Areal in der Ortsmitte muss dringend neu entwickelt
   werden.

Seit rund eineinhalb Jahren ist ein möglicher Investor mit Unterstützung der Gemeinde dabei, alle Eigentümer der in diesem Bereich liegenden Grundstücke unter einen Hut zu bekommen, damit das Areal insgesamt neu entwickelt werden kann. Sollten die Verhandlungen dieses Investors erfolgreich sein, wollen wir, dass dessen Pläne in der Öffentlichkeit vorgestellt und im Rahmen einer Bürgerversammlung diskutiert werden. Nach aktuellem Kenntnisstand wären wir bereit, diese Planungen im Wesentlichen zu unterstützen.

Sollten allerdings bis Sommer 2016 weiterhin keine Ergebnisse vorliegen, halten wir es für notwendig, dass die Gemeindevertretung und der zuständige Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss selbst tätig werden, um den jahrelangen Stillstand zu beenden.

Ziel muss es sein, die Ortsmitte wieder zu beleben, indem moderner Wohnraum in zentrale Lage geschaffen und interessante Flächen für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden.

Bickenbach-Net

In vielen Städten und Gemeinden wird aktuell auf öffentlichen Plätzen ein kostenfreies W-LAN eingerichtet. Auch für Bickenbach ist hier die Verwaltung seit einiger Zeit am Ball. Am Rathaus, am Bahnhof, im Bürgerhaus und am Sportplatz werden auf absehbare Zeit solche Zugänge möglich.

Rathaus mit Vorplatz
   Nicht nur direkt vor dem Rathaus soll man sich über ein
   kostenloses W-LAN in das Bickenbach-Net einwählen können.

Dies ist für uns aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen diese vier HotSpots zu einem Bickenbach-Netz verknüpfen, an dem sich neben der Gemeinde auch die Gewerbetreibenden (Banken, Restaurants, Frisör, …) und Vereine mit Vereinsheimen anschließen können. Mit einem solchem Bickenbach-Net wäre es möglich, sich an vielen Orten in der Gemeinde mit einem einheitlichen W-LAN-Zugang in das Internet einzuwählen.

Gemeinsam mit dem bis Ende des Jahres geplanten Breitbandausbau auf 50 Megabit pro Sekunde, wäre ein solches Bickenbach-Net auch ein interessanter Standortvorteil für das Bickenbacher Gewerbe .

Moderne Verwaltung

Das Bickenbacher Rathausteam zeichnet sich seit viele Jahren durch seine bürger- und serviceorientierte Arbeitsweise aus. Dieses Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen wir zu schätzen. Daher wollen und werden wir über die gemeindlichen Gremien nicht mehr als nötig in Details der Verwaltung hineinwirken. Dies fällt in erster Linie in die Zuständigkeit des Bürgermeisters als Chef der Gemeindeverwaltung.

Da aber die Gemeindevertretung über den gemeindlichen Stellenplan und der Gemeindevorstand als Anstellungsbehörde auch personelle Verantwortung tragen und die Gemeindevertretung über die Grundsätze, wie eine Verwaltung geführt werden soll, zu entscheiden hat, sind einige Leitlinien für uns von grundsätzlicher Bedeutung.

Interkommunale Zusammenarbeit

Immer dann, wenn bei den gemeindlichen Mitarbeitern personelle Veränderungen anstehen, wollen wir künftig prüfen, ob für die jeweiligen Aufgaben neue, eigene Mitarbeiter eingestellt werden müssen oder ob eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sinnvoller und möglich ist. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund nötig, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne dabei vom Land entsprechende finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Daher wollen wir über diesen Weg unseren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, in ihren Fachgebieten auch für andere Gemeinden tätig zu werden und sich somit weiter zu spezialisieren und zu qualifizieren.

Dienstleistungsmorgen

Zwar wurden auf unsere Initiative hin die Öffnungszeiten des Rathauses erweitert, so dass das Rathaus offiziell nun täglich bereits am 8.30 Uhr geöffnet hat. Auch ist in Bickenbach vielen bekannt, dass einzelne Abteilungen bereits vor dieser Zeit schon für die Bürgerinnen und Bürger da sind.

Wir halten aber weiter an unserem Ziel fest, dass das Rathaus an einem Morgen bereits ab 7 Uhr in den Servicebereichen geöffnet hat.

Aus-, Fort- und Weiterbildung für unsere Mitarbeiter

Uns ist es wichtig, dass unser engagiertes Personal Zugang zu allen Fortbildungsmöglichkeiten erhält, die für die Erledigung seiner qualifizierten Aufgaben notwendig ist. Dazu gehören für uns auch frühzeitige Qualifizierungsmaßnahmen für zukünftige Führungskräfte.

Mindestens ein Ausbildungsplatz soll regelmäßig mit einem geeigneten Schulabgänger, vorzugsweise aus Bickenbach, besetzt werden.

Revisionsklausel für Satzungen

Für die gemeindlichen Satzungen wollen wir, soweit rechtlich möglich, eine Revisionsklausel aufnehmen, so dass alle Satzungen spätestens nach fünf Jahren auf ihren Inhalt und ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Je nach Ergebnis können die Satzungen anschließend an die aktuellen Anforderungen angepasst, unverändert verlängert oder aber auch ganz abgeschafft werden.

eGovernment ausbauen

Die Internetpräsenz der Gemeinde ist in die Jahre gekommen und muss nicht nur optisch neu und barrierefrei gestaltet, sondern auch inhaltlich überarbeitet werden. Neben dem rein informierenden Teil der Internetpräsenz wollen wir, dass vor allem die Servicebereiche ausgebaut und aktiviert werden. So kann das Bereitstellen von elektronischen Formularen, ggf. verbunden mit der Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift, die Abläufe auf beiden Seiten – auf der des Antragsstellers und auf der der Verwaltung – erleichtern und beschleunigen.

Transparente Politik

In der letzten fünf Jahren haben wir in Bickenbach endlich ein Bürger- und Ratsinformationssystem eingeführt, über das sich alle Interessierten über die in den gemeindlichen Gremien laufenden Themen informieren können. Unter anderem werden dort auch alle in der Gemeindevertretung zu behandelnden Anträge zum Nachlesen eingestellt. Dies ist für uns ein erster Schritt in Richtung einer transparenteren Politik vor Ort.

Zum Gutachten über eine Sanierung oder einen Neubau des Bürgerhauses hat es eine öffentlich intensiv beworbene Bürgerversammlung gegeben, bei der alle Anwesenden im gleichen Umfang informiert wurden wie die Mitglieder der gemeindlichen Gremien und dabei alle relevanten Fragen stellen sowie Anregungen und Wünsche abgeben konnten.

Wir wollen dieses Forum in Zukunft intensiver nutzen als in der Vergangenheit. Daher soll für künftige Bürgerversammlungen genau so intensiv geworben und dort alle wichtigen Themen diskutiert werden.

Dies entbindet die gemeindlichen Gremien zwar nicht von der Verpflichtung, am Ende die Verantwortung zu tragen und entscheiden zu müssen, es schafft aber eine breitere Grundlage und daher eine bessere Legitimation für deren Beschlüsse.

Information der Öffentlichkeit

Wer sich aktuell für die Arbeit der gemeindlichen Gremien interessiert, muss sehr genau darauf achten, wann und wo die Sitzungen stattfinden und was auf der Tagesordnung steht. Bei der Information über die Ergebnisse sind die Bickenbacherinnen und Bickenbache faktisch auf die Meldungen der Parteien und auf die Berichterstattung des Darmstädter Echos angewiesen, welches bei weitem nicht mehr alle Bickenbacherinnen und Bickenbacher beziehen.

Daher soll seitens der Verwaltung künftig – politisch neutral – über die aktuellen Themen und getroffene Entscheidungen berichtet werden.

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13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

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