Verkehr ordnen und lenken

Die Aufstellung der Blitzersäulen an den Ortseingängen, wie sie die SPD nach mehreren Unfällen am Ortseingang aus Richtung Zwingenberg mehrfach gefordert hatte, hat tatsächlich in diesen Bereichen sowie in der gesamten Ortsdurchfahrt zu einer merklichen Senkung der Geschwindigkeiten geführt. Dies zeigt, dass solche verkehrslenkende Maßnahmen sehr erfolgreich sein können, wenn sie vernünftig umgesetzt und auch überwacht werden.

Wir ordnen den Verkehr

In vielen Bickenbacher Straßen verschärft sich allerdings die Parksituation zusehends. In einigen Straßen (u.a. Pfungstädter Straße, Untere Waldstraße, Darmstädter Straße, Lundgreenstraße) wird das Durchkommen für den fließenden Verkehr immer schwieriger. Was zum einen als Verkehrsberuhigung verstanden werden kann, kann zum anderen auch zu äußerst gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmer (vor allem Fußgänger) führen.

Wir wollen daher gemeinsam mit dem Bürgermeister, der als örtliche Polizeibehörde die alleinige Verantwortung für solche Maßnahmen trägt, überprüfen, inwieweit in den besonders betroffenen Straßen der Verkehr besser geordnet werden kann. Eindeutige Parkmarkierung, versetztes Parken, regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, aber auch zeitlich beschränktes Park- und Halteverbot halten wir für geeignete Maßnahmen. Über die Gemeindevertretung werden wir dem Bürgermeister alle finanziellen Mittel bereitstellen, die er für Verbesserungsmaßnahmen benötigt. Die Entscheidung in der Sache kann und darf ihm die Gemeindevertretung aber nicht abnehmen.

Ganz selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sämtliche angeordneten Maßnahmen anschließend auch regelmäßig vom gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk kontrolliert werden.

Fahrradwege mit LED beleuchten

Im Zuge der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wollen wir die Wege, die hauptsächlich vom Radverkehr genutzt werden und bisher nicht beleuchtet sind, mit einer LED Beleuchtung ausstatten. Dazu gehören für uns der „Schuldorfweg“ und der Radweg entlang der B3 in Richtung Zwingenberg.

Der Bahnhof wird saniert!

Der Bickenbacher Bahnhof
   In zwei Jahren wird  der alte Mittelbahnsteig und die desolate
   Unterführung Geschichte sein.

Auf Initiative aus den Reihen der SPD hin ist es im Jahr 2013 gelungen, mit der Deutschen Bahn AG einen Vertrag über die Sanierung des Bickenbacher Bahnhofs zu schließen, der von der Gemeinde mit 150.000 EUR bezuschusst wird. Damit sind wir der Lösung diese Problems einen sehr großen Schritt näher gekommen. Leider hat es aus genehmigungsrechtlichen Gründen Verzögerungen gegeben, so dass die Baumaßnahmen nicht – wie ursprünglich vereinbart – in diesem Jahr fertiggestellt werden können, sondern nach aktuellem Stand erst beginnen werden.

Der Ball liegt zwar nun alleine im Feld der Deutschen Bahn AG, da die Gemeinde ihre Verpflichtungen bereits erfüllt hat. Wir werden bei der Bahn aber regelmäßig vorstellig werden, damit es nicht noch zu weiteren Verzögerungen kommt und die Bickenbacherinnen und Bickenbacher ab dem Jahr 2018 endlich den rundum sanierten Bahnhof nutzen können.

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#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

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Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

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