Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 Prozent sieht die Landesregierung auch Stundenhotels durch schwarz-gelbe Steuerpolitik entlastet, denn die Zahlung der ermäßigten Mehrwertsteuer – wie der Finanzminister klar formuliert - ist unabhängig davon, ob ein Tatbestand gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoße.

- Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden -

Die Weiterstädter Abgeordnete Heike Hofmann und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten, in der Folge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, das Konnexitätsprinzip, also die verfassungsrechtliche Regelung, dass der der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlen muss, strikt anzuwenden.

„Nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages steht nun fest: Eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird es ebenso wenig geben wie die 105%ige Lehrerversorgung“, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.