Landtag
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.
Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Rücknahme des jetzigen G8-Modells
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, zu dem Vorhaben, das zum Ziel hat eine von möglichst vielen Unterstützern unterzeichnete Petition in den Landtag einzubringen.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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14.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses
16.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
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Babbeln un Hieheern
21.05.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Vorstands- und Fraktionssitzung
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