Hessische Landesregierung trägt Verantwortung für kommunalfeindlichen Sparkurs

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.


 

 
Puttrich wird zur Beschwichtigungsministerin

Nach Auffassung der SPD-Landtagsabgeordneten Heike Hofmann entwickelt sich die neue hessische Umweltministerin Puttrich zu einer „Beschwichtigungsministerin“, weil sie die Gefahren der Atomkraft und den Zustand der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis stets in schönsten Farben male.

 
Chancengleichheit Fehlanzeige - Hessen stagniert

Mit Enttäuschung habe die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann die letzte Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz zur Kenntnis genommen. "Es ist Hessen nicht gelungen, die Abhängigkeit zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern. Wir verharren auf dem Stand des Jahres 2000", so die SPD-Politikerin.

 
Roland Kochs CDU gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Hessen

Die Entscheidung der schwarzgelben Koalition im Bundestag zu drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

 
Keine Tricksereien bei Laufzeitverlängerung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung und die Regierungen von Bayern und Baden-Württemberg gemahnt, „Tricksereien beim Verfahren für die geplante Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken“ zu unterlassen.

 
G8 ist und bleibt Murks

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Initiative zur Rücknahme des jetzigen G8-Modells

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative von Landeselternbeirat und Landessschülervertretung zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe", sagte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, zu dem Vorhaben, das zum Ziel hat eine von möglichst vielen Unterstützern unterzeichnete Petition in den Landtag einzubringen.

 

Aktuelle Nachrichten

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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14.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses

16.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses

17.05.2024, 19:00 Uhr
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