Hessen- und Südhessenteil des aktuellen Vorwärts

Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe des Sozialdemokrat, und an dieser Stelle den Hessenteil des Vorwärts

 
Heike Hofmann: „Unbelehrbare Landesregierung treibt unsere Kommunen in den Ruin“

"Wir unterstützen die Städte, Gemeinden und Landkreise in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Einnahme zu erhalten", sagte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann in Reaktion auf den Protest der Kommunen gegen immer weitere Sparbeschlüsse des Landes.

 
Gender Pay Gap unverändert bei 23 Prozent

Nach wie vor sei das Gehaltsgefälle zwischen den Geschlechtern mit 23 Prozent viel zu groß, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann. Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, erhielten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt wie schon in den Vorjahren rund ein Viertel weniger Geld in der Stunde als ihre männlichen Kollegen.

 
Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen

"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.

 
Hessen Kommunen werden von der schwarz-gelben Landesregierung "abgekocht"

Die Weiterstädter Kommunalpolitikerin und Landtagsabgeordnete, Heike Hofmann, hat deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen "völlig inakzeptabel ist".

 
Heike Hofmann fordert Verzicht auf 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen – Umdenken bei der CDU notwendig

- 400 Millionen Sparliste des Finanzministers bedroht Städte und Gemeinden -

Nachdem sich die CDU-Abgeordneten Dr. Walter Arnold - ehemals Finanzstaatssekretär - und Dr. Norbert Herr zusammen mit zahlreichen CDU-Kommunalpolitikern gegen das von der Landesregierung geplante 400-Millionen-Sonderopfer der Kommunen ausgesprochen haben, forderte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann „endlich ein Umdenken bei der Landesregierung.“

 

Aktuelle Nachrichten

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

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14.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses

16.05.2024, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses

17.05.2024, 19:00 Uhr
Babbeln un Hieheern

21.05.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Vorstands- und Fraktionssitzung

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