Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel

Unter dem Motto "Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik: Erfolgsmodell, krisengeprüft" diskutierten heute in Berlin rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel über die faire Gestaltung der Arbeitswelt in der Zukunft.

Extra angereist, um über die Situation in südhessischen Betrieben zu berichten, waren Maria Wagner (Betriebsrätin Karstadt), Michael Schweikert (Personalrat Polizeipräsidium Südhessen) und Uwe Thiergart (Betriebsrat Hottinger Baldwin).

"Der Austausch mit den Betriebs- und Personalräten ist gerade in der momentanen Krise besonders wichtig. Es gibt immer wieder Tendenzen, genau in dieser Situation eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu fordern - dabei ist klar, dass sich dahinter oftmals der Abbau von Arbeitnehmerrechten verbirgt", sagte die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries am Rande der Veranstaltung.

Frank-Walter Steinmeier wies noch einmal auf die aktuelle Initiative für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hin, die die SPD-Bundestagfraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag fordert. Parteichef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach wie vor ganz oben auf der Agenda steht. Anfang der Woche hatte er gemeinsam mit seiner französischen Kollegin Martine Aubry in einem europäischen Pakt für sozialen Fortschritt einen europaweiten Mindestlohn gefordert.

"Für uns in Berlin ist wichtig, von den Praktikern zu erfahren, wie die beschlossenen Gesetze wirken und wo es Änderungsbedarf gibt", erklärt Zypries. "Ganz besonders interessiert mich natürlich die Situation in meinem Wahlkreis - deshalb freue ich mich, dass heute auch drei Vertreter aus Südhessen an der Konferenz teilgenommen haben."