28.01.2020 in Landtag von SPD Darmstadt-Dieburg

Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zur durchgehenden Busspur am Ostbahnhof

 

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) haben gemeinsam eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag gestellt. Diese beschäftigt sich mit dem Planfeststellungsverfahren der Stadt Darmstadt aus dem Jahr 1977 zum Neubau der B26 und der damit verbundenen Frage, ob der Bau einer Busspur entlang der B26 auf Höhe des Ostbahnhofs durch dieses Verfahren abgedeckt ist und bis heute Gültigkeit besitzt.

Die Antwort von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dazu fiel leider eindeutig aus. Die aktuelle Planung für den Bau der Busspur ist nicht durch das alte Verfahren gedeckt. Es bedarf also eines neues Baurechtsverfahrens.

 

28.01.2020 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

Einladung zur Bürgersprechstunde nach Groß-Umstadt

 

Auch in diesem Jahr bietet der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wieder regelmäßig Termine an, um mit den Menschen in seinem Wahlkreis unkompliziert ins Gespräch zu kommen und sich über Probleme, Anregungen und Ideen auszutauschen. Die erste Bürgersprechstunde 2020 findet am Dienstag, den 4. Februar 2020, von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr im SPD-Bürgerbüro direkt am Marktplatz in Groß-Umstadt (Markt 3, 64823 Groß-Umstadt) statt. Alle Mitmenschen, die an diesem Tag mit Dr. Jens Zimmermann sprechen möchten, sind herzlich eingeladen. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine kurze Anmeldung gebeten. Das Wahlkreisbüro ist unter der Telefonnummer 06078/9173142 oder per E-Mail jens.zimmermann.ma03@bundestag.de erreichbar.

 

27.01.2020 in Kommunalpolitik

SPD schlägt grundlegende Änderung der Buslinienführung vor

 

Zur Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag zur Linienführung der Busse an der Nördlichen Bergstraße gestellt:

 

23.01.2020 in Allgemein von SPD Darmstadt-Dieburg

Kreis-SPD gibt Startschuss für ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021

 

Mit einem pfiffigen Format, einem sogenannten „World-Café, hat die Kreis-SPD ihren Startschuss zur Erstellung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 gegeben.

 

„Wir wollen die führende und gestaltende Kraft im Landkreis Darmstadt-Dieburg bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 bleiben und weiterhin den Landrat stellen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann. Aus diesen Gründen steige die Kreis-SPD nach dem Motto „der frühe Vogel fängt den Wurm“ zeitig in die Wahlkampfvorbereitungen ein und habe mit der Erstellung des Wahlprogrammes begonnen.

 

23.01.2020 in Wahlkreis von SPD Darmstadt-Dieburg

In die Zukunft der Odenwaldbahn investieren

 

Der Odenwälder Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann begrüßt die zu erwartende Vorlage des Gutachtens zur Zukunft der Odenwaldbahn und mahnt weitere Schritte an. "Die Odenwaldbahn hat als Erfolgsgeschichte begonnen. Meine Aufforderung geht an alle Verantwortungsträger in unserer Region, diese Geschichte gemeinsam weiterzuschreiben. Die Verlängerung der Bahnsteige ist zwar ein Beitrag für die Erhöhung der Kapazitäten. Doch auch die Elektrifizierung und weitere Ausbaumöglichkeiten müssen weiter geprüft und betrachtet werden. Mich hat die Berichterstattung im Echo erstaunt",  nimmt Zimmermann am Donnerstag Stellung zum Interview zur Zukunft der Odenwaldbahn.

 

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03.02.2020, 20:00 Uhr
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06.02.2020, 19:30 Uhr
Sitzung der Gemeindevertretung

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23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

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