Gemeindliche Finanzen für die Zukunft fit machen

Die jährlichen Haushaltspläne sollten nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern vor allem aus Gründen der Generationengerechtigkeit ausgeglichen sein. Alles andere führt – wie in der Vergangenheit – dazu, dass wir auf Kosten der vorhandenen Substanz und damit der kommenden Generationen leben. Dies zu verhindern und eine stabile, werterhaltende finanzielle Situation zu erreichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer jeden Gemeindevertretung. Hierbei helfen keine einfachen Antworten und Versprechen, sondern nur ein nachhaltiges und vorausschauendes Handeln, auch wenn einzelne Entscheidungen zunächst unpopulär sind.

 

Stabile Finanzen sichern die gemeindliche Handlungsfähigkeit

In den letzten drei Jahren konnten die gemeindlichen Finanzen stabilisiert werden, nachdem in den Jahren zuvor aufgrund zu hoher Ansätze für die Einnahmen am Jahresende häufig hohe Defizite zu beklagen waren. Diese Konsolidierung war für viele in Bickenbach schmerzhaft, letztendlich allerdings unumgänglich. Leider werfen uns die Folgen der Covid-19-Krise auf diesem erfolgreichen Weg zurück. Sobald die Covid-19-Krise überwunden ist, müssen die pandemiebedingten Defizite wieder abgebaut werden, damit die Gemeinde auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Um unsere Bürgerinnen und Bürger, die über Steuern und Gebühren den gemeindlichen Haushalt letztendlich finanzieren, dabei nicht unnötig zu belasten, sollen als Leitlinie für die gemeindlichen Hebesätze die von vergleichbaren Kommunen der Region gelten. Hiermit erreichen wir Verlässlichkeit für alle Seiten und vermeiden plötzliche Sprünge in den Hebesätzen.

Die für das Jahr 2025 durch Bund und Land angekündigte Reform der Grundsteuer wird die Bemessungsgrundlagen verändern und daher für einen Teil der Grundsteuerzahler zu einer Erhöhung, für andere zu einer Entlastung führen. Für die Gemeinde planen wir, die gemeindlichen Hebesätze daraufhin so anzupassen, dass sich diese Änderungen im Saldo ausgleichen, die gemeindlichen Einnahmen an dieser Stelle also stabil bleiben.

 

Gebühren regelmäßig und nachvollziehbar kalkulieren

Einige gemeindliche Einrichtungen, wie beispielsweise der Friedhof oder die Abwasserbeseitigung, werden nicht durch Steuern, sondern über Gebühren finanziert. Daher erhalten die Nutzer einen entsprechenden Gebührenbescheid.

Wir wollen, dass diese Gebühren auch in den kommenden Jahren gesetzeskonform, d.h. regelmäßig und kostendeckend, kalkuliert werden. Überhöhte Abwassergebühren, wie wir diese bis 2016 hatten, um Lücken im gemeindlichen Haushalt zu schließen, lehnen wir ab.

 

Interkommunale Zusammenarbeit erweitern

In vielen Bereichen sind wir mit der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bereits sehr erfolgreich, zum Beispiel durch die Kommunalpolizei mit Seeheim-Jugenheim und Alsbach-Hähnlein, bei der Verbandskläranlage oder in zahlreichen Verbänden auf Landkreisebene (z.B. ZAW). Auf alle Kommunen kommen stetig immer mehr neue Aufgaben zu, für die eine immer größer werdende Spezialisierung in den Rathäusern notwendig ist. Daher werden wir insbesondere in diesen Bereichen die IKZ mit den Nachbargemeinden ausbauen.

 

Digitalisierung der Verwaltung ausbauen

Eine der neuen Aufgaben ist die Umsetzung des sogenannten Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), welches erhebliche Auswirkungen auf die Abläufe in allen Rathäusern haben wird, da wir als Bürgerinnen und Bürger künftig in sehr vielen Bereichen digital mit der Gemeinde kommunizieren, beispielsweise Anträge digital einreichen können. Dies vereinfacht und beschleunigt die Kommunikation und reduziert im gleichen Zug den bürokratischen Aufwand. In den Gemeindeverwaltungen müssen die etablierten Prozesse allerdings entsprechend neu angepasst werden.

Wir setzen uns dafür ein, die neuen Prozesse gemeinsam mit anderen Kommunen zu entwickeln. Dies schafft eine höhere Professionalisierung und senkt umgekehrt die Kosten im Sinne der Steuerzahler.

 

Zweitwohnsitzsteuer prüfen

In Bickenbach leben auch viele Menschen, die bei uns lediglich ihren Zweitwohnsitz angemeldet haben. Damit zahlen diese nicht nur ihre Einkommenssteueranteile an die Kommune ihres Erstwohnsitzes anstatt an die Gemeinde Bickenbach, sondern werden beispielsweise auch nicht bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes zugunsten unserer Gemeinde berücksichtigt. Trotzdem profitieren diese selbstverständlich von unserer gemeindlichen Infrastruktur, die die Steuerzahler aus Bickenbach finanzieren.

Daher werden wir prüfen, für Bickenbach eine Zweitwohnsitzsteuer als Ausgleich einzuführen, wie dies immer mehr Kommunen tun. Menschen, die ihren Erstwohnsitz anschließend nach Bickenbach ummelden, müssten diese dann selbstverständlich nicht bezahlen, da sie sich dann, wie alle mit Erstwohnsitz, direkt beteiligen.

 

Transparenz für Anträge an die Gemeindevertretung

Zahlreiche Anträge der Fraktionen und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung sind gut gemeint und würden häufig – nicht immer – im jeweiligen Bereich zu einer Verbesserung führen. Zumeist wird vom Antragsteller allerdings außer Acht gelassen, welche zusätzlichen Kosten und welcher zusätzliche Personalaufwand bei der Umsetzung durch die Gemeinde notwendig wird. In vielen Fällen wäre dieser Aufwand angemessen, wird aber bei der eigenen Antragstellung nicht berücksichtigt.

Daher wollen wir die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung so ändern, dass diese Aspekte von jedem Antragsteller betrachtet und erläutert werden müssen. Dies schafft mehr Transparenz für alle Beteiligten und ist in vielen Parlamenten bereits üblich.

 

Mehr Transparenz für den gemeindlichen Haushalt

Der gemeindliche Haushalt umfasst mittlerweile ein Volumen von rund 12 Millionen Euro im Jahr. Wir Bickenbacherinnen und Bickenbacher sollten daher über diesen wie auch über den aktuellen Jahresabschluss detaillierter informiert werden, als dies in der Vergangenheit passiert ist.

Daher wollen wir, dass die Gemeinde nach Beschlussfassung über den gemeindlichen Haushalt die wichtigsten Punkte in einer übersichtlichen Form für die Bürgerschaft zusammenstellt, die für alle zugänglich ist und die selbstverständlich digital auf der gemeindlichen Homepage bereitgestellt wird. So könnten künftig alle Bickenbacherinnen und Bickenbach genauer sehen, wofür die von Ihnen gezahlten Steuern und Abgaben verwendet werden.

Zu den weiteren Teilen des Programms

Das soziale Bickenbach gestalten

Bickenbach als Lebensraum gestalten

Infrastruktur für die Zukunft gestalten

 

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