Aktuelle Anträge

Die nette Toilette

Antrag

der SPD-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, das Konzept der „Netten Toilette“ im Jahr 2019 in der Gemeinde Bickenbach umzusetzen und entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2019 einzuplanen.

Begründung:

Die Gemeindevertretung hatte auf Antrag des SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 8. März 2018 beschlossen, dass der Gemeindevorstand prüfen sollte, ob das Konzept der „Netten Toilette“ in Bickenbach eingeführt werden kann. In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung hat der Bürgermeister für den Gemeindevorstand daraufhin berichtet, dass die Einführung möglich ist, und dass sich eine ausreichende Anzahl an Gewerbetreibenden bereit erklärt hat, an diesem Konzept teilzunehmen.

Außerdem wurden die anfallenden Kosten für die Umsetzung des Konzeptes ermittelt. Diese halten sich in einem überschaubaren Rahmen und liegen im Vergleich zur Einrichtung einer eigenständigen öffentlichen Toilette äußerst niedrig - u.a. da die Gemeinde nicht zwingend am offiziellen Konzept teilnehmen muss, sondern dies auch kostengünstiger selbst umsetzen kann.

Zur weiteren Begründung der Notwendigkeit von öffentlich zugänglichen Toiletten vor allem in der Bickenbacher Ortsmitte wird auf die Begründung des Prüfantrags vom 22.02.2018 verwiesen.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender

Stadtradeln

Antrag

der SPD-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Teilnahme der Gemeinde Bickenbach an der nächsten Kampagne des Stadtradelns vorzubereiten, diese bei den Vereinen, Gewerbetreibenden und Institutionen (z.B. Hans-Quick-Schule) bekannt zu machen und die Teilnahme der Gemeinde Bickenbach beim Klima-Bündnis anzumelden.

Begründung:

„STADTRADELN ist eine nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnis, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. Mit der Kampagne steht Kommunen eine bewährte, leicht umzusetzende Maßnahme zur Verfügung, um in der Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Mobilität aktiv(er) zu werden. Im Rahmen des Wettbewerbs treten Teams aus KommunalpolitikerInnen, Schulklassen, Vereinen, Unternehmen und BürgerInnen für Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität in die Pedale. Im Zeitraum 1. Mai bis 30. September sollen an 21 aufeinanderfolgenden Tagen möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurückgelegt werden. Wann die drei STADTRADELN-Wochen stattfinden, ist jeder Kommune frei überlassen.

Ziel der Kampagne ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune zu setzten – und letztlich Spaß beim Fahrradfahren zu haben! KommunalpolitikerInnen als die lokalen EntscheiderInnen in Sachen Radverkehr können „erfahren“, was es bedeutet, in der eigenen Kommune mit dem Rad unterwegs zu sein und dann Verbesserungsmaßnahmen anstoßen bzw. umsetzen.

Das STADTRADELN ist als Wettbewerb konzipiert, sodass mit Spaß und Begeisterung das Thema Fahrrad vorangebracht wird. Gesucht werden die fahrradaktivsten Kommunalparlamente und Kommunen sowie die fleißigsten Teams und Radelnden in den Kommunen selbst. Mitglieder der kommunalen Parlamente radeln in Teams mit BürgerInnen um die Wette. Idealerweise sollen sie beim STADTRADELN als TeamkapitänInnen in Erscheinung treten, um durch ein positives Beispiel für die vermehrte Nutzung des Fahrrades bei ihren MitbürgerInnen einzutreten. Innerhalb von 21 zusammenhängenden Tagen sammeln sie möglichst viele Fahrradkilometer – beruflich sowie privat. Schulklassen, Vereine, Organisationen, Unternehmen, BürgerInnen etc. sind ebenfalls eingeladen, eigene Teams zu bilden.

Während des dreiwöchigen Aktionszeitraums tragen Radelnde die klimafreundlich zurückgelegten Kilometer über den sogenannten Online-Radelkalender ein. Die Ergebnisse der Kommunen und Teams werden auf der STADTRADELN-Internetseite veröffentlicht, sodass sowohl bundesweite Vergleiche zwischen den Kommunen als auch Teamvergleiche innerhalb der Kommune möglich sind und für zusätzliche Motivation sorgen. Leistungen der einzelnen Teilnehmenden, mit Ausnahme der STADTRADELN-Stars, werden nicht öffentlich dargestellt.

Das STADTRADELN kann mit verschiedensten Maßnahmen unterstützt werden, um auf die Vorteile nachhaltiger Mobilität aufmerksam zu machen. Die Durchführung eines Radel-Aktionstages mit Radtouren, Informationsständen, Podiumsdiskussionen etc. bietet beispielsweise die Möglichkeit, BürgerInnen für das Radfahren zu sensibilisieren und mit zusätzlichen AkteurInnen für die Radverkehrsförderung zu werben. Eine Ideensammlung, welche Maßnahmen Kommunen zum STADTRADELN organisieren können, ist unter stadtradeln.de/materialien zu finden.“ (Quelle: https://www.stadtradeln.de/hintergrund/)

„In Abhängigkeit der Einwohnerzahl und einer Klima-Bündnis-Mitgliedschaft fallen die unten angegebenen Teilnahmegebühren für Kommune an (für Teams und Radelnde in den Kommunen ist die Teilnahme grundsätzlich kostenfrei). Folgende Leistungen werden u. a. damit gewährleistet:

Zurverfügungstellung und Pflege der gesamten IT-Infrastruktur, wie Unterseiten der Kommunen, Online-Radelkalender samt Ergebnisübersichten, STADTRADELN-App, Meldeplattform RADar!, Betreuung der Kommunen, Radelnden und STADTRADELN-Stars, Erstellung und Bereitstellung von (Werbe)Materialien, Organisation von Auftakt- und Abschlussveranstaltungen, Preisen und Pressearbeit.

... in Hessen: kostenfreie Teilnahme für die Jahre 2018 bis 2020

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) übernimmt für alle Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen die Teilnahmegebühren für den Zeitraum 2018 bis einschließlich 2020 als Unterstützung der Kommunen zur Stärkung der Nahmobilität. Zudem stellt das HMWEVL zusammen mit dem Klima-Bündnis allen hessischen Kommunen nutzergenerierte Verkehrsmengendaten der STADTRADELN-App im Rahmen des Forschungsprojektes MOVEBIS zur Verfügung. Die Maßnahme ist Teil des Integrierten Klimaschutzprogramms.“ (Quelle: https://www.stadtradeln.de/anmelden/)

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag ist im PLU-Ausschuss zu behandeln.

Gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender

Zustellung Sitzungsunterlagen

Gemeinsamer Antrag

der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Komm,A-Fraktion und der FDP-Fraktion

zur 20. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. November 2018

Beschlussvorschlag:

  1. §9 Absatz der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst:

„Einberufen wird mit Ladung in elektronischer Form (per E-Mail) an alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter und den Gemeindevorstand. Darin sind Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung anzugeben. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes geben dem Vorsitzenden eine für sie zu verwendende persönliche E-Mail-Adresse an.“

  1. In §3 Absatz 1 Satz 1 der „Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger“ wird „15,00 EUR“ durch „17,00 EUR“ ersetzt.
  2. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Begründung:

In einer Sitzung des Ältestenrates am 24.9.2018 haben die Mitglieder des Ältestenrates einvernehmlich vereinbart, dass die Zustellung der Einladungen und der Sitzungsunterlagen an die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes künftig in elektronischer Form erfolgen soll. Ausnahmen hiervon soll es nur für besonders umfangreiche Unterlagen z.B. im Rahmen von B-Plan-Verfahren geben. Zudem wird der Haushalt in Papierform eingebracht sowie jeder Fraktion im Rahmen von B-Plan-Verfahren ein Papierexemplar zur Verfügung gestellt.

Durch die ausschließlich elektronische Zustellung der Einladung und der Sitzungsunterlagen ist es für die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes notwendig, in den Sitzungen ein geeignetes Endgerät (Laptop, ipad, …) bereit zu halten und/oder sich die Sitzungsunterlagen selbst nach Bedarf auszudrucken. Als Ausgleich für diese zusätzlichen Aufwendungen der ehrenamtlich Tätigen soll daher das Sitzungsgeld pauschal um 2,00 EUR pro Sitzung erhöht werden.

Den höheren Aufwendungen der Gemeinde (ca. 1.500 EUR pro Jahr) stehen erhebliche Zeiteinsparungen in der Verwaltung bei der Versendung der Einladung und der Sitzungsunterlagen sowie die entfallenden Kopierkosten gegenüber.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion:                                                          Für die CDU-Fraktion:

Gez. Tim Schmöker                                             Gez. Timo Wesp
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

Für die Komm,A-Fraktion:                                                 Für die FDP-Fraktion:

Gez. Ulrich Friedrich Koch                                  Gez. Dr. Michael Krug
Fraktionsvorsitzender                                                               Fraktionsvorsitzender

Ergänzung Spendenrichtlinie

Antrag

der SPD-Fraktion

zur 18. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 13. September 2018

Beschlussvorschlag:

Die „Richtlinien zur Vergabe von Spenden aus Haushaltsmitteln“ wird um folgende Kriterien ergänzt:

  • „Große Hilfsorganisationen mit DZI-Spendensiegel werden gegenüber großen Hilfsorganisationen ohne DZI-Spendensiegel bevorzugt. Eine Hilfsorganisation wird als groß angesehen, wenn sie nach den jeweils aktuellen Vorgaben des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) antragsberechtigt ist.“
  • „Es werden keine Gelder an Hilfsorganisationen ausgegeben, von denen das DZI explizit abrät.“

Begründung:

Die Gemeinde Bickenbach stellt über den Haushaltsposten „Humanitäre Hilfe“ jährlich 1 Promille des Volumens des Ergebnishaushaltes für humanitäre Projekte zur Verfügung.

Die Ausgabe erfolgt auf Beschluss der Gemeindevertretung der vom Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss erarbeiteten Beschlussvorlage. Der Ausschuss orientiert sich hierbei an den Richtlinien zur Vergabe von Spenden aus Haushaltsmitteln der Gemeinde Bickenbach.

Sozial-karitative Hilfsorganisationen arbeiten unterschiedlich effizient. Während bei einigen Organisationen große Anteile der Gelder in die Verwaltung fließen, achten andere genau auf effiziente und schlanke Strukturen, sodass möglichst viel Geld beim jeweiligen sozialen Zweck ankommt. Des Weiteren werben Organisationen unterschiedlich sachlich und wahrheitsgemäß und unterscheiden sich bei der Planung und Kontrolle der durchgeführten Projekte. Darüber hinaus gibt es einige „schwarze Schafe“ unter den Organisationen.

Das renommierte Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) vergibt das hochanerkannte DZI-Spendensiegel auf Antrag an Organisation, die den strengen, in der Fachwelt anerkannten Kriterien des DZI-Standards des Instituts genügen. Organisationen unterwerfen sich hiermit freiwillig einer strengen Kontrolle und müssen umfangreich Unterlagen offenlegen und zur Verfügung stellen. Das Prüfverfahren kann bis zu sechs Monate dauern. Eine Verlängerung und somit Überprüfung muss jährlich beantragt werden, damit das Siegel nicht zu Unrecht getragen wird.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bickenbach hat ein großes Interesse, die ihr anvertrauten Gelder gewissenhaft und effizient zur Verfügung zu stellen. Daher sollen Organisationen mit DZI-Siegel bevorzugt werden.

Allerdings vergibt das DZI das Spendensiegel nur an Organisationen mit einer gewissen Mindestgröße (aktuell jeweils mindestens 25.000 € Geldspendeneingang in den vergangenen beiden Geschäftsjahren), mit der Begründung, dass kleine Organisationen in der Regel hauptsächlich lokal um Spenden werben und daher bzgl. ihrer Seriosität einfacher überprüfbar seien.

Deshalb soll die Bevorzugung ausschließlich für antragsberechtigte Organisationen gegenüber anderen antragsberechtigte Organisationen gelten.

Auch wenn das DZI schreibt, dass die meisten Hilfsorganisationen in Deutschland vertrauenswürdig sind, fallen bei Recherchen einige Organisationen äußerst unseriös auf, von denen das DZI in Folge explizit abrät. An diese Organisationen sollen keine Gelder der Gemeinde Bickenbach fließen.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender

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