Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das kürzlich vorgestellte Positionspapier zur Familienpolitik der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „rückwärtsgewandt“ kritisiert. „Die CDU beschwört eine heile Welt der 1950er Jahre, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der gelebten Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, unterstrich die Abgeordnete.
Hofmann warnte insbesondere vor der Einführung eines sogenannten Landeserziehungsgeldes. „Wir haben eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Betreuungsgeld auf Bundesebene. Jetzt die Mittel für ein Betreuungsgeld auf Landesebene verwenden zu wollen, widerspräche der Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund. Es wurde beschlossen, dass die freiwerdenden Finanzmittel den Ländern für Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden – für den Ausbau, für die Steigerung der Betreuungsqualität und für die gezielte Sprachförderung von deutschen und nichtdeutschen Kindern“, so die SPD-Abgeordnete.
„Das Positionspapier zum jetzigen Zeitpunkt ist den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschuldet. Man stellt sich schon die Frage, wieso die hessische CDU-Landtagsfraktion nicht schon längst die geforderten Verbesserungen, die die Länderebene betreffen, umgesetzt hat. Immerhin ist sie seit bald 16 Jahren in Regierungsverantwortung“, betonte Hofmann abschließend.
