Schwarz-Gelb hat jetzt endlich den Anfang Mai verhängten Förderstopp für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen beendet. Die qualifizierte Sperre für Mittel aus dem Marktanreizprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro wurde aufgehoben. "Der Einsatz der SPD zeigt also Wirkung", sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries nach der Entscheidung in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte wiederholt im Deutschen Bundestag Anträge zur Aufhebung der Sperre gestellt und auf die verheerenden Folgen der Fehlentscheidung für Handwerk und Mittelstand aufmerksam gemacht.

"So erfreulich die heutige Einsicht von Schwarz-Gelb ist - sie kommt zu spät. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch der mittelständischen Unternehmen aufs Spiel gesetzt", so Zypries (SPD) weiter. "Der Förderstopp hat dem Klimaschutz geschadet und tausende Arbeitsplätze gefährdet, vor allem im Handwerk und in kleinen und mittleren Unternehmen."

Doch damit nicht genug: Zeitgleich mit der Aufhebung der Sperre plant die Bundesregierung weitere Einschnitte bei der Förderung von erneuerbaren Energien. Laut Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2011 werden die Mittel für das erfolgreiche Marktanreizprogramm in den kommenden Jahren deutlich gekürzt, allein im nächsten Jahr um 15 Prozent. Nach dem Finanzplan bis 2014 soll die Förderung von Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien sogar weiter von heute 448 Millionen auf 340 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt werden.

"Dies zeigt doch, dass die von der Koalition mit der Aufhebung der Sperre versprochene notwendige Planungssicherheit wegen nicht ausreichender Fördermittel ad absurdum geführt wird. Versprochen, gebrochen - das ist das traurige Markenzeichen der schwarz-gelben Umweltpolitik", stellt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete fest.