Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann aus Weiterstadt, hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen. „Der Versuch von Innenminister Beuth seinen Sparerlass an die hessischen Kommunen als konsensuales Vorgehen von Hessischer Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden darzustellen, ist ein untauglicher Versuch sich aus der Verantwortung zu stehlen“, betonte Hofmann.

„Die Hessische Landesregierung trägt die alleinige Verantwortung für diese bürger- und kommunalfeindliche Politik. Der Vorsitzende des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa (Landrat des Main-Kinzik-Kreises), hat nach eigenen Aussagen in einem Gespräch im Innenministerium deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kommunen unterfinanziert sind und das Land die Verpflichtung habe, für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Im Anschluss an ein solches Gespräch in einer Pressemitteilung die Behauptung aufzustellen, die kommunalen Spitzenverbände trügen die Linie der Hessischen Landesregierung mit, ist schon abenteuerlich“, sagte die SPD-Politikerin.

Die schwarz-gelbe Landesregierung habe die Kommunen in den letzten Jahren durch die jährliche Entnahme von 350 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich geschröpft, Schwarz-Grün setze diesen Kurs nun ganz offensichtlich fort. „Für uns als SPD ist es der falsche Weg. Der Innenminister muss die Sorgen und Nöte der Kommunen endlich ernst nehmen“, so Hofmann abschließend.

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