"Die Landesregierung muss den unüberhörbaren Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen", forderte die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, in der sie diese gegen die Einschnitte in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.

Ab 2011 plant die schwarz-gelben Landesregierung, die Mittel für die Landkreise, Städte und Kommunen in Hessen jährlich um 400 Millionen Euro zu kürzen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Die SPD-Politikerin sagte hierzu: "Die kommunalen Haushalte in Hessen sind in einer derartig schwierigen Lage, dass sie eine weitere Kürzung ihrer Mittel nicht verkraften. Bleibt es bei den Plänen von Schwarz-Gelb, so wird es zu spürbaren Kürzungen und den Wegfall von Dienstleistungen für die Bürger vor Ort kommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind bedroht. Und das vor dem Hintergrund von Steuergeschenken an Hoteliers und Großerben durch die Bundesregierung."

Hofmann, die in Weiterstadt selbst Stadtverordnete ist, sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. "Wenn in der Stadt oder im Dorf keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um das gemeinsame Leben der Bürger zu gestalten, dann stellt das das Gemeindeparlament und die Funktion des Bürgermeisters in Frage. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Wir brauchen vor Ort gelebte Demokratie mit Entscheidungsbefugnissen und ausreichend Finanzmitteln."

Ferner kritisierte die Abgeordnete, dass die bereits im Landeshaushalt - rückwirkend für das Jahr 2009 - bereitstehenden 30 Millionen Euro an Konnexitätszahlungen nicht, wie von Minister Banzer versprochen, an die Kommunen geflossen seien. Damit wollte das Land die Personalmehr-kosten ausgleichen, die durch die Umsetzung der neuen Personalschlüssel in Kindertagesstätten den Kommunen entstanden seien. "Bis Ostern sollte das Geld vor Ort im Stadtsäckel sein, sagte Banzer am 4. März während der Plenardebatte. Was ist geschehen: Nichts. Die betroffenen Kommunen warten immer noch auf diesen Ausgleich. Ein Zustand, der nun rasch beendet werden muss. Die Kommunen und Träger brauchen Finanzsicherheit", so Hofmann abschließend.