Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 Prozent sieht die Landesregierung auch Stundenhotels durch schwarz-gelbe Steuerpolitik entlastet, denn die Zahlung der ermäßigten Mehrwertsteuer – wie der Finanzminister klar formuliert - ist unabhängig davon, ob ein Tatbestand gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoße.
„Andererseits sei für Schulen oder beispielsweise das Schulobstprogramm nicht genügend Geld da“, so die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann (SPD). "Hier wird Geld verschleudert - insgesamt kostete das Schuldenbeschleunigungsgesetz dem Land und den Kommunen in vier Jahren 1,14 Milliarden Euro. Über 60 Millionen Euro davon aufgrund der Steuerermäßigung für Hotels", ergänzte Hofmann.
In Beantwortung der Frage, warum die Landesregierung es für erstrebenswert halte, die Gewinne von Betreibern der Stundenhotels zu erhöhen, schwieg der Finanzminister leider. Hingegen bekräftigte er die Haltung, dass deutsche Unternehmen – und damit auch die Stundenhotels – gegenüber den Nachbarländern benachteiligt seien, so die Abgeordnete abschließend.
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