Empörung über fehlende Abstimmung bei Umweltzone
Im Rahmen ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Pfungstadt behandelte die Kreis-SPD auch das Thema Umweltzone in der Stadt Darmstadt. Die vom Darmstädter Magistrat geforderte Umweltzone in der Stadt stößt bei der Sozialdemokraten im Landkreis auf Ablehnung und Unverständnis.
„Mit dem einsamen Beschluss der Stadt Darmstadt zur Einführung einer Umweltzone haben die Verantwortlichen der grün/schwarzen Koalition in Darmstadt wieder einmal ihre Ignoranz gegenüber ihren Nachbarkommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg gezeigt“, so der Kreis-Vorsitzende Patrick Koch. „Spätestens seit der Einstellung des Planungsverfahrens zur Nord-Ostumgehung ist klar, Darmstadt will seine Verkehrsprobleme auf dem Rücken seiner Nachbarn austragen“, pflichtet ihm die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann bei.
"Grundsätzlich halten wir es für richtig, geeignete Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu unternehmen, aber der Alleingang der Stadt Darmstadt ohne Abstimmung oder Vorabinformation der Nachbargemeinden im Landkreis zeugt von einer gewissen Gutsherrenmentalität“, so Koch und Hofmann übereinstimmend. Die Umweltzone soll nach dem Willen der Stadt sogar zusätzlich zur LKW-Durchfahrtssperre und zum LKW-Nachtfahrverbot eingerichtet werden. Dadurch findet eine Verdrängung des Verkehrs auf die Nachbargemeinden statt, die dadurch massiv beeinträchtigt werden. „Da die Grünen mittlerweile durch ihre Regierungsbeteiligung mit der CDU in Hessen – künftig auch im Regierungspräsidium Darmstadt – an allen Schalthebeln der Macht sitzen, ist zu befürchten, dass Oberbürgermeister Partsch dies noch rücksichtsloser auf Kosten des Umlandes ausnutzen wird“, so Hofmann und Koch abschließend.
