Doppelhaushalt durch RP genehmigt

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg zeigt sich sehr erfreut über die schnelle Genehmigung der Kreishaushalte 2010/2011 von Seiten des Regierungspräsidenten Johannes Baron und bescheinigt Landrat Klaus Peter Schellhaas eine exzellente Verhandlungsführung bei seinem ersten
Haushaltsplan.

„Allen Unkenrufen zum Trotz ist es Landrat Schellhaas gelungen, mit seiner kooperativen und offenen Art die Situation des Kreishaltshalts
transparent und nachvollziehbar darzustellen. Dies spricht für seine finanzpolitische Kompetenz“, unterstreicht die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Wucherpfennig.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg verfügt damit über haushaltsrechtliche Rahmendaten bis 2011, auf deren Grundlage die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Institutionen und die 23 kreisangehörigen Kommunen
planen können. „In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass zurzeit nur 1/3 aller deutschen Kommunen über einen genehmigten Haushalt für 2010 verfügen. Dies verdeutlicht die große Bedeutung dieser Tatsache“, so Norbert Leber, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Kreis und Bürgermeister von Griesheim.

Mit Sorge betrachten die Sozialdemokraten weiterhin die Entwicklung der Finanzsituation von Landkreisen und Kommunen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion befinden sich die kommunalen Finanzen in einer großen Schieflage. Für die Akteure bieten sich kaum noch Handlungsmöglichkeiten, da die Ausgaben für Pflichtaufgaben so massiv ansteigen, dass für freiwillige Leistungen keinerlei Spielräume bleiben. Nach Ansicht der SPD müsse Sorge dafür getragen werden, dass die Infrastruktur für soziale und präventive Arbeit nicht zerstört werde. „Wenn wir jetzt bei der Bildung oder der Prävention einsparen, bekommen wir in ein paar Jahren die finanzielle und gesellschaftliche Quittung präsentiert“, so Dagmar Wucherpfennig.