Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 10. November einstimmig beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. „Ich habe diesen Vorschlag unterstützt, denn wir müssen die Kommunen vor dem Kahlschlag schützen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Gesetzesvorhaben genau auf ihre Bedeutung für die Kommunen überprüft werden. Wer – wie die schwarz-gelbe Koalition – den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belasten will, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung,“ sagte Brigitte Zypries (SPD) heute in Berlin.
