Gemeinsame Presseerklärung
der SPD-Fraktion
und
der CDU-Fraktion
in der Gemeindevertretung Bickenbach

In einer gemeinsamen Sitzung der Fraktions- und Parteispitzen wurde am 06.05.2014 auf Wunsch der CDU hin beschlossen, dass man den am 20.04.2011 geschlossenen Koalitionsvertrag auflöst, da man bei den beiden noch offenen Punkten - Bürgerhaus und Straßenbeitragssatzung - keine gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten mehr sah.

Beide Seiten betonen, dass dies ausgesprochen sachlich und friedlich geschehen ist. „Wir haben fast alle in unserer Koalitionsvereinbarung vereinbarten Projekte erstaunlich schnell abgearbeitet“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Gries fest. Norman Balss, gerade neu gewählter Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt „Ich stimme mit Herrn Gries überein, dass die letzten drei Jahre der Großen Koalition gute Jahre für die Entwicklung unserer Gemeinde waren. Gerade deshalb bedauere ich, dass zwei der für die Gemeinde wichtigen Vorhaben, die ursprünglich vereinbart waren, nicht mehr gemeinsam vorangebracht werden können.“

So wird von Seiten der SPD gefordert, die Umstellung der Straßenbeitragssatzung auf Finanzierungsmöglichkeiten mit regelmäßigen Beiträgen zu prüfen. Die CDU ist der Meinung, dass die bestehende Satzung mit Einmalbeträgen sich über Jahrzehnte bewährt habe und daher beibehalten werden solle.

Darüber hinaus war seinerzeit der Neubau einer Sport- und Kultureinrichtung im Jahr 2011 als ein erklärtes Ziel der großen Koalition festgeschrieben worden. Hier ist man bei der Union inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass ein Neubau an anderer Stelle aufgrund geänderter Rahmenvorgaben nicht mehr nötig und ggf. eine Sanierung des Bürgerhauses sinnvoller sei. Die SPD hingegen ist weiterhin davon überzeugt, dass der Neubau eines Bürgerhauses im Vergleich zu einer Sanierung nicht nur wirtschaftlich die sinnvollere Lösung für die Gemeinde sei.

Zukünftig werden beide Fraktionen ihre Ideen alleine in die gemeindlichen Gremien einbringen und für diese um die notwendigen Mehrheiten werben. Allen Beteiligten ist es wichtig nochmals festzustellen, dass diese Entscheidung in erster Linie eine sachliche Entscheidung war. Wir bedanken uns bei Allen, die uns in den letzten drei Jahren unterstützt haben.

Für die SPD-Fraktion
Norman Balss, Fraktionsvorsitzender

Für die CDU-Fraktion
Olaf Gries, Fraktionsvorsitzender