Große Koalition stellt inhaltliche und personelle Weichen für die nächsten fünf Jahre
Nachdem nach der Wahl am 27. März die bisherige Koalition keine Mehrheit in der Gemeindevertretung hatte, haben mehrere Sondierungsgespräche zwischen allen Parteien stattgefunden. Nach Abschluss der Sondierungen stellten die Fraktionen von SPD (10 Gemeindevertreter) und CDU (9 Gemeindevertreter) fest, dass eine gemeinsame Koalition aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Aufgaben und aufgrund großer thematischer Übereinstimmungen die beste Option für Bickenbach ist.

In den folgenden Koalitionsverhandlungen wurden sowohl in personellen als auch inhaltlichen Fragen vernünftige Ergebnisse erzielt. Dabei war immer zu berücksichtigen, dass die SPD zwar als stärkste Fraktion an der CDU vorbeigezogen ist, der Abstand zwischen beiden Parteien aber nur sehr gering ist. „Wir sind uns sicher, dass wir auf dieser Grundlage Bickenbach in den kommenden Jahren gemeinsam auf gutem Kurs halten können“, stimmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Tim Schmöker und Olaf Gries überein. Die klare Zustimmung der beiden Mitgliederversammlungen machen deutlich, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Als die wichtigsten Ziele für die kommenden fünf Jahre wurde vereinbart, dass

• der Neubau einer Sport- und Kultureinrichtung, an der auch der Landkreis als Schulträger beteiligt ist, angegangen werden soll.
• die Förderung der Bickenbacher Vereine weiterhin auf hohem Niveau gehalten wird.
• die Ansiedlung von Gewerbe gefördert und die Ausweitung der Gewerbegebiete ermöglicht werden soll.
• die Wohnbebauung im „Gärtnerweg/Bachgewann“ bedarfsgerecht erweitert wird, wobei das Schließen von vorhandenen Baulücken Vorrang hat.
• das Betreuungsangebot in der Kindertagesstätte Sonnenland und an der Hans-Quick-Schule überprüft und bedarfsgerecht erweitert werden soll. Die Hans-Quick-Schule wird auf dem Weg zur Ganztagsschule aktiv von der Gemeinde unterstützt.
• das bestehende Feldwegesanierungskonzept und das Forstseinrichtungswerk fortgeführt werden.
• nach einer Bestandsaufnahme und Kostenkalkulation - gemeinsam mit der Bürgerschaft - alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbeiträge zunächst geprüft und ggf. umgesetzt werden.
• alle Gebührenhaushalte und Gemeindesteuern regelmäßig überprüft und im Rahmen der sozialen Verantwortung an die Bedürfnisse angepasst werden.

Einig waren sich beide Koalitionspartner zudem darin, dass auch die zukünftigen Haushaltespläne ohne Neuverschuldung gestaltet werden. Eine Ausnahme von dieser Regel wurde nur für den Fall größerer Investitionen beim Bau einer Sport- und Kultureinrichtung vorgesehen. Folgende Aufgaben sollen von den beiden Parteien besetzt werden:

• Als Vorsitzender der Gemeindevertretung wird Markus Hennemann (SPD) vorgeschlagen, als 1. Stellvertreter Olaf Gries (CDU).
• Im Gemeindevorstand soll die SPD mit Tim Schmöker den 1. Beigeordneten sowie einen weiteren Beigeordneten stellen.
• Die CDU soll mit Peter Böhm, Hans-Peter Bitsch und Armin Zeissner weiterhin mit drei Beigeordneten im Gemeindevorstand vertreten sein.
• Neben Bürgermeister Günter Martini (CDU) wird es bei der Bürgermeisterwahl am 25. September keinen weiteren Kandidaten aus Reihen der Koalition geben.
• Sven Aßmus (CDU) soll weiterhin den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss leiten, die SPD wird wieder einen Vorsitzenden für den Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss stellen. Die Stellvertretung soll über Kreuz erfolgen.
• Als stärkste Oppositionsfraktion wird Komm,A einen Beigeordneten im Gemeindevorstand stellen. Außerdem soll diese Fraktion das Vorschlagsrecht für einen stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und einen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden haben.
• Die FDP als kleinste Fraktion im Parlament soll ebenfalls einen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden vorschlagen können. Sollte diese Fraktion einen Beigeordneten im Gemeindevorstand stellen wollen, ist die Koalition hierüber gesprächsbereit.

„Unabhängig von der neuen Koalition, die über eine breite Mehrheit in den Gremien verfügen wird, wollen wir auch mit den anderen beiden Fraktionen immer im offenen Dialog stehen“, sichern die beiden Parteivorsitzenden Markus Hennemann und Alois Schwirschke zu. „Ein anständiger Umgang, der gegenseitige Respekt und das ernsthafte Auseinandersetzen mit allen Ideen soll auch zukünftig das Markenzeichen der Kommunalpolitik in Bickenbach sein.“ Gez. Tim Schmöker Vorsitzender der SPD-Fraktion Gez. Olaf Gries Vorsitzender der CDU-Fraktion