SPD kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3-Betreuung
Ab 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtanspruch auf einen Krippenplatz. Die Bundespolitik hat dieses Ziel vorgegeben und sieht eine Versorgung von zunächst 35 Prozent für die Kleinen vor. Allerdings zeigt sich, dass in vielen Kommunen 35 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage ist bereits jetzt deutlich höher. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen verantwortlich doch viele Kommunen kritisieren, dass die bereitgestellten Fördermittel aus dem Bundes- und Landesprogramm bereits aufgebraucht sind.
„Mal wieder lassen uns Bund und Land im Regen stehen. Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Das Windhundprinzip wird der Sache nicht gerecht, schließlich geht es um die Betreuung aller Kinder,“ sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.
Zwar habe der Landkreis Förderungszusagen aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ für das Jahr 2012 in Höhe von 449.229 Euro erhalten. Ergänzt würden diese aus dem Landesinvestitionsprogramm, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, um 1.117.926 Euro für das Haushaltsjahr 2013. Dem stehen aber bewilligungsreife Anträge und Absichtserklärungen entgegen, für die eine Förderungssumme von insgesamt vier Millionen Euro notwendig wäre.
In der Kreis-SPD ist man sich einig, dass die Kommunen beim Ausbau der U3 Betreuung bisher nur unzureichend finanziell unterstützt werden. „Viele Kommunen haben große finanzielle Schwierigkeiten, oft ist es schlicht und einfach nicht finanzierbar, den Vorgaben von Bund und Land nachzukommen. Genau davor soll der Grundsatz der Konnexität schützen“, so Jens Zimmermann, Mitglied des Unterbezirksvorstands, weiter. Außerdem können sich Land und Bund nach Meinung der Sozialdemokraten nicht mit 35 Prozent aus der Affäre ziehen. Der Rechtsanspruch für die Eltern besteht!
Die hessische Landesregierung habe bisher die Kommunen bei der Erfüllung der anspruchsvollen Aufgabe nur sehr zögerlich unterstützt. Das jetzt für 2013 angekündigte Investitionsprogramm komme spät und reiche nicht aus, um die Kommunen und die freien Träger angemessen für einen Ausbau auszustatten. „Zudem ist völlig unklar, nach welchen Kriterien eine Auswahl zwischen den vorgelegten Anträgen auf Förderung durchgeführt wird. Wahrscheinlich nach dem altbekannten „Windhundprinzip“: Die, die zuletzt kommen, haben Pech gehabt“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.
„Die Kommunen in Darmstadt-Dieburg sind auf einem guten Weg und treiben den Ausbau voran. Es wäre möglich, mit entsprechender Finanzierungszusage, die Plätze für die Kleinen bereitzustellen. Doch jetzt lässt man uns im Regen stehen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns um die Bauplanungen und Ausbaumöglichkeiten gekümmert. Es ist unbedingt notwendig, dass nun auch Bund und Land zusammenkommen und eine weitere finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird“, so Patrick Koch, Vorsitzender der SPD Darmstadt- Dieburg.
SPD Darmstadt-Dieburg fordert Einberufung eines „Krippengipfels“
„In Zukunft werden die Kommunen und die freien Träger auch die zusätzlichen Betriebskosten für die Kindertagesstätten tragen müssen. Auch hier ist der finanzielle Beitrag des Landes noch nicht geklärt“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Patrick Koch. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung aktiv wird und einen Krippengipfel einberuft. Die Kommunalpolitik braucht eine sichere Zusage von Bundes- und Landesebene zur weiteren finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, sonst scheitert der Ausbau der Krippenplätze bis 2013.“
Die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries ergänzte: „Der Bund ist aufgefordert, mehr Geld für den Ausbau der U3-Betreuung bereitzustellen. Es kann nicht sein, dass 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für Betreuungsgeld ausgegeben werden sollen – die öffentliche Infrastruktur aber völlig notleidend ist.“
