SPD fordert CDU auf, Propaganda gegen Hartz IV Empfänger zu beenden und das eigentliche Problem anzupacken

Die SPD Darmstadt-Dieburg kritisiert die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Manfred Pentz, der in seiner Pressemeldung versucht, Hartz IV Bezieher und Niedrig-Lohn Empfänger gegeneinander auszuspielen. Für die Kreis-SPD ist klar: Pentz will vom eigentlichen Problem ablenken: die fehlenden Mindestlöhne.

„Das Problem sind nicht zu hohe Hartz IV Sätze, sondern die fehlenden Mindestlöhne“, findet der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Patrick Koch „Man muss bei der Betrachtung der Situation beide Seiten berücksichtigen und darf nicht nur Stimmung auf Kosten einer Gruppe machen – das ist das Niveau von Stammtischparolen“. Pentz schere außerdem alle Hartz IV Empfänger über einen Kamm – ein Schlag ins Gesicht für alleinerziehende, arbeitsunfähige oder verzweifelt Arbeit suchende Menschen.

„Hartz IV ermöglicht den Menschen kein Leben in Saus und Braus, sondern sichert lediglich die Existenz. Wenn es Menschen gibt, die nicht mehr verdienen, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten gehen, dann läuft auf der Seite der Löhne etwas falsch! Viele Mitarbeiter werden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet. Gerade bei Personalkosten versucht man, die Daumenschrauben weiter anzudrehen,“ so Patrick Koch ergänzend. Bestes Beispiel sei die Firma Schlecker, die auf skrupellose Weise gezeigt hat, wie man seine Angestellten ausbeuten kann. Schlecker habe zum Beispiel in Groß-Bieberau eine Filiale geschlossen, um seine Angestellten für Löhne, die unter dem geforderten Mindestlohn liegen, in einer neuen Filiale in unmittelbarer Nähe weiter zu beschäftigen.

Für die SPD ist diese Äußerung von Manfred Pentz ein erneuter Hinweis auf die politische Ausrichtung der CDU im Landkreis. Mit einer Roland Kochschen „Law and Order Politik“ will die CDU Stimmung gegen einzelne Gruppen machen, um so politisch davon zu profitieren. „Pentz sollte mal einen Monat von Hartz IV leben, damit er weiß, von was er spricht. Vielleicht hat seine Stimmungsmache auf Kosten der Hartz IV Empfänger dann ein Ende,“ schlägt Pressesprecherin Christine Dracker abschließend vor „zum sozialen Frieden, für den er in seiner Pressemeldung wirbt, trägt er mit seinen Aussagen sicher nicht bei.“