- Verfassung beachten, Wort halten, Konnexitätsprinzip strikt anwenden -
Die Weiterstädter Abgeordnete Heike Hofmann und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bei ihrer Zusage zu bleiben und beim Ausgleich der höheren Personalkosten, in der Folge der ab 1.September 2009 geltenden Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, das Konnexitätsprinzip, also die verfassungsrechtliche Regelung, dass der der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlen muss, strikt anzuwenden.
„Minister Banzer hat mehrfach zugesagt, dass alle Kommunen, die die neuen Personalrichtgrößen anwenden, die Mehrkosten vollständig erstattet bekommen – unabhängig von der Frage, ob sie das erst ab 1.September 2009 tun oder bereits vorher getan haben“, so Hofmann. Demgegenüber hatte Banzer im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit über hinter den Kulissen stattfindende Verhandlungen in der Frage Konnexität berichtet. Offensichtlich solle statt vollständiger Erstattung tatsächlich entstandener Kosten eine pauschale Abgeltung durch eine Verringerung der Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich erfolgen.
„Viele Kommunen haben auf das Wort des Ministers vertraut und entsprechend gehandelt. Sie jetzt auf diesen Kosten ganz oder teilweise sitzen zu lassen, wäre unredlich. Es wäre auch aus fachlicher Sicht der völlig falsche Weg, da der höhere Personalschlüssel längst überfällig war“, erläuterte die Abgeordnete weiter. Wenn die Kommunen jetzt auf den Kosten sitzen blieben, sei zu befürchten, dass die erreichten Verbesserungen rückgängig gemacht und neue erst gar nicht erreicht würden. „Dies wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten: für die Erzieherinnen und Erzieher, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, für die Eltern, die bessere Bildungs- und Betreuungsangebote für ihre Kinder wollen und nicht zuletzt für die Kinder, deren Startchancen beeinträchtigt würden.“
Es würden jetzt Dinge vermischt, die nichts miteinander zu tun hätten. „Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, den Kommunalen Finanzausgleich um 400 Millionen Euro zu kürzen. Das ist schlimm genug. Den Kommunen aber jetzt das vergiftete Angebot zu machen, Teile davon zurückzunehmen, wenn die Kommunen im Gegenzug die durch die neuen Mindestvoraussetzungen entstandenen Personalmehrkosten übernehmen, grenzt an Hohn. Ein Übel kann nicht mit einem anderen bekämpft werden, ganz im Gegenteil, es macht alles noch schlimmer“, so die SPD-Politikerin.
Hofmann forderte den Hessischen Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass die Zusage seines Familienministers auch umgesetzt werde. „Herr Banzer musste schon in der Frage der Schulsozialarbeit Federn lassen und auch auf anderen Gebieten hatte das Wort der Regierung Koch wenig Haltbarkeit. Das darf sich auf dem wichtigen Feld der Kinderbetreuung und der Kita-Finanzierung nicht wiederholen. Die Kommunen, die Fachkräfte in den Kindertagesstätten und die Familien haben einen Anspruch auf eine verbindliche Aussage über das weitere Vorgehen der Landesregierung. Das Gezerre hat schon zu lange gedauert“, so Hofmann abschließend.
