CDU verweigert Teilnahme am runden Tisch der Konsolidierung

Die SPD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion, nicht am „Runden Tisch der Konsolidierung des Landkreises“ teilzunehmen und bezeichnet die Argumentation der CDU als unverständlich und fadenscheinig.

„Die CDU drückt sich davor, Verantwortung zu übernehmen und hat nicht erkannt oder will nicht erkennen, in welcher finanziellen Situation sich die Finanzen der Kommunen und Landkreise befinden. In diesen Zeiten sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, eine Strategie zu erarbeiten“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Wucherpfennig.

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatte angeregt, das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu konkretisieren und ein Verfahren zur Beschlussfassung zu entwickeln. Ziel ist es, ergebnisoffen und umfassend alle Aufgaben des Landkreises unter die Lupe zu nehmen und Vorschläge zu erarbeiten, mit denen der finanziellen Krise begegnet werden kann. Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Bürgermeister Norbert Leber, hat dieses Vorgehen „etwas mit einer Gesamtverantwortung gegenüber der Gesellschaft zu tun. Wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen nicht eine heile Welt vorgaukeln, die es nicht mehr gibt. Die CDU verschließt entweder die Augen vor der Realität oder ist einfach nur feige sich der Verantwortung zu stellen“.

Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sieht die SPD Fraktion die Kommunen auch durch die Gesetzgebung von Bund und Länder zusätzlich belastet. Dabei kritisieren die Sozialdemokraten, dass im Bund Steuererleichterungen durchgesetzt werden, die sich negativ auf die Einnahmen der Kommunen auswirken. Durch die gleichzeitige Aufgabenübertragung von Bund und Land auf die Kommunen, kommt die kommunale Selbstverwaltung in eine bedrohliche Schieflage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Hartmann fordert Bund und Land auf, die Kommunen bei der Bewältigung ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu unterstützen. „Alleine können wir das nicht mehr schaffen“

Für die SPD-Fraktion steht fest, dass sie offen in die Gespräche der Arbeitsgruppe geht und alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen wird. „Dies ist nicht leicht, da wir jetzt an das Eingemachte gehen müssen. Wir müssen aber auch der Wahrheit ins Auge blicken und Konzepte zur Bewältigung der Krise erarbeiten. Das gehört auch zu einer verlässlichen und ehrlichen Politik“, merkt Dagmar Wucherpfennig abschließend an.