Zukunftsgedanken auf dem Unterbezirksparteitag

Auf ihrem Parteitag in der Hegelsberghalle in Griesheim arbeiteten die Darmstadt-Dieburger Sozialdemokraten ein straffes Programm ab. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und Landrat Klaus Peter Schellhaas gab den Startschuss und sprach über ein Thema, das besonders die Mitglieder der Parlamente in den Städten und Gemeinden beschäftigte: Die Wirtschaftskrise und deren finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen.

„Es sind in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen Fehler gemacht worden, doch die Zeche dürfen die Kommunen nicht alleine zahlen. Vielmehr muss jetzt unser gesamtes politisches System zusammenarbeiten, um die Krise gemeinsam zu überwinden“, rief Schellhaas den Kommunalpolitikern zu. Besonders warnte er davor,
die soziale Infrastruktur auf kommunaler Ebene – und damit ein funktionierendes soziales Netz – kaputt zu sparen. Mit Mut, Kreativität und einem großen Netzwerk an Verbündeten will er eine gemeinsame Bewältigung erreichen.

Dagmar Wucherpfennig, Vorsitzende der SPD Fraktion im Kreistag, sieht durch die dramatische finanzielle Situation die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Existenz bedroht. Von Land und Bund fühlt sie sich im Stich gelassen. Trotz dessen will sie weiterhin versuchen, das Beste aus der Situation zu machen: “Die SPD in Darmstadt-
Dieburg wird alles tun, um unsere Schwerpunkte Bildungspolitik, präventive Sozialpolitik und Förderung des Ehrenamtes weiter voran zu treiben. Für unsere Ziele und für die Menschen im Landkreis.”

Aus dem Bundestag berichtete die Abgeordnete Brigitte Zypries. Auch sie sieht die Politik auf einem weiteren schweren Weg aus der Krise. Für sie steht fest, dass es eine schnelle Antwort und eine kurzfristige Lösung nicht gibt. Zypries prangerte die Sprachlosigkeit der Bundesregierung in der momentanen Situation an. Gerade im Moment sei aktives Handeln und kein Aussitzen notwendig.

Im Anschluss ging Heike Hofmann in ihrem Grußwort auf die Landespolitik ein. „Diese Landesregierung stolpert von einer Affäre in die nächste“, kritisierte Hofmann. Mit diesen Worten nahm sie Bezug auf die freihändige Auftragsvergabe des Justizministeriums an die FDP-nahe Werbeagentur Cicero sowie die Richterin Karin Wolski, die trotz zahlreicher Verfehlungen noch immer Mitglied des höchsten Verfassungsgerichts Hessens, des Staatsgerichtshofs sei. Hart ging Hofmann auch mit der Bildungspolitik der Landesregierung „ins Gericht“ und propagierte statt dessen ein längeres gemeinsames Lernen.

Nach den Berichten aus allen Politikebenen, begann für die Genossen die
Wahlhandlung. Auf Bundesparteitagen werden weiterhin Dagmar Wucherpfennig, Martin Griga und Patrick Koch den Kreisverband vertreten, im Bezirksbeirat Christine Dracker und Jens Zimmermann. Mit einer 18-köpfigen Delegation werden die Darmstadt-Dieburger auf den Landesparteitagen vertreten sein. Die Schiedskommission wird künftig von Dieter Emig aus Groß-Zimmern geleitet.

Unter dem Thema „Zukunftsgedanken“, konnten die Sozialdemokraten ihre Gedanken zu Papier bringen. Mit einer Postkarten-Aktion rief Fraktionsvorsitzende Wucherpfennig zu Kreativität auf und sammelte Ideen und ein Stimmungsbild zu den wichtigen Politikthemen für die Zukunft. Nach einer Auswertung des Ergebnisses werden die Themen im Internet abgestimmt und in offenen Gesprächskreisen diskutiert. Dabei wollen die Sozialdemokraten neben Expertenwissen vor allem auf die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger setzen. “Wir möchten alle mit einbeziehen und möglichst viele Menschen aus der Bevölkerung mitnehmen”, erklärt Dagmar Wucherpfennig.

Alfred Jakoubek, ehemaliger Landrat, konnte in einem Referat seine Gedanken zur Zukunft der Kreispolitik darstellen. Dabei wollte er nichts beschönigen: Zum einen werde die Wirtschaftskrise weiterhin das kommunale Wirken erschweren, zum anderen dürfe man sich nicht vor den Problemen des demographischen Wandels verstecken. ”Ein “Das kriegen wir schon hin” gibt es nicht!”, so Jakoubek. Für die Partei
gelte nun, sich diesen Problemen zu stellen und dabei offen und selbstbewusst vorzugehen. “Jetzt heißt es erst recht: Mehr Kampfgeist: Die SPD ist da und die SPD wird gebraucht!”, so Jakoubek.

Nach seiner Rede wurde Jakoubek mit einem Geschenk aus jeder Stadt oder Gemeinde des Landkreises von seiner Rolle als Landrat verabschiedet. “Das ist kein wirklicher Abschied, das ist ein ganz großes, persönliches Danke deiner Partei”, so der neue Landrat Klaus Peter Schellhaas zu seinem Vorgänger. Jakoubek versicherte, auch
weiterhin gerne aktiv in der SPD mitzuwirken.

Am späten Abend wurde außerdem die neue Satzung beraten. Die SPD Darmstadt-Dieburg setzt dabei auf neue und basisdemokratische Elemente: in der neuen Satzung sind erstmals verbindliche Mitgliederentscheide vorgesehen. Damit sollen die Mitglieder vor Ort eingebunden werden. „Mit dieser Satzung folgen wir dem Leitspruch
von Willy Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen““, so Martin Griga, der den Satzungsentwurf vorstellte. Organisatorisch stellt sich der Vorstand neu auf, es wird jetzt zukünftig in Geschäftsbereichen gearbeitet. Im zurückliegenden Jahr hat sich dieses Modell in der Praxis bewährt, jetzt ist es auch in den Statuten verankert.

Nach rund vier Stunden Parteitag konnte Patrick Koch als stellvertretender Vorsitzender die Versammlung schließen: “Der Parteitag war eine runde Sache – wir haben uns sowohl inhaltlich, als auch personell und organisatorisch gut aufgestellt. Wir sind gut gerüstet
für die Zukunft und den Kommunalwahlkampf.“