Antrag

der SPD-Fraktion

zur 3. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. Juli 2021

Unterzeichnung der Erklärung zur Unterstützung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen

Beschlussvorschlag:

Die Unterzeichnung der Erklärung zur Unterstützung der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen wird beschlossen.

Absatz 1 der Charta wird dahingehend interpretiert, dass die Legalisierung einer Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe) nicht grundsätzlich abgelehnt wird.

Begründung:

Bereits im Jahr 2019 hatte die Gemeindevertretung die Unterzeichnung dieser Charta ausführlich beraten. Leider wurde der Beitritt der Gemeinde Bickenbach damals allerdings aufgrund eines Patts (12 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung) abgelehnt.

Im September 2020 fand daher eine Informationsveranstaltung des Bürgermeisters zur Charta statt, bei der der auch für Bickenbach zuständige Hospizverein Pfungstadt e.V. die Hintergründe der Charta ausführlich erläuterte und sämtliche offenen Fragen beantworten konnte.

Mit der vorgeschlagenen Unterstützung der Charta seitens der Gemeinde Bickenbach wollen wir symbolisch die Menschen stärken, die schwerstkranke und sterbende Menschen auch in unserer Gemeinde auf ihrem letzten Weg begleiten.

Die Evangelische Kirchengemeinde Bickenbach hat angekündigt, diese Charta ebenfalls zu unterzeichnen.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender