Änderung Geschäftsordnung

Antrag

der SPD-Fraktion

zur 3. öffentlichen Sitzung

der Gemeindevertretung Bickenbach

am 15. Juli 2021

 

Änderung der Geschäftsordnung

Beschlussvorschlag:

In §12 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeinde Bickenbach wird nach Satz 1 eingefügt:

„Die Begründung muss eine plausible Abschätzung der finanziellen und personellen Auswirkungen enthalten.“

Begründung:

Zahlreiche Anträge der Fraktionen und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung sind gut gemeint und würden häufig – nicht immer – im jeweiligen Bereich zu einer Verbesserung führen. Zumeist wird vom Antragsteller allerdings außer Acht gelassen, welche zusätzlichen Kosten und welcher zusätzliche Personalaufwand bei der Umsetzung durch die Gemeinde notwendig wird. In vielen Fällen wäre dieser Aufwand angemessen, wird aber bei der eigenen Antragstellung nicht berücksichtigt.

Mit dieser Ergänzung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wollen wir erreichen, dass diese Aspekte von jedem Antragsteller betrachtet und erläutert werden. Dies schafft mehr Transparenz für alle Beteiligten und ist in vielen Parlamenten bereits üblich.

Der Antrag ist im HFS-Ausschuss zu behandeln.

Gez. Tim Schmöker
Fraktionsvorsitzender

Aktuelle Nachrichten

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

Ein Service von websozis.info

SPD Bickenbach bei Facebook

Heike Hofmann

Pit Schellhaas

ANDREAS LAREM

Mitmachen

Mitglied werden!

Mitglied werden

Counter

Besucher:728831
Heute:48
Online:2