Die Themen sollten im Vordergrund stehen!

Veröffentlicht am 22.11.2020 in Kommunalpolitik

„Ich würde lieber über die Themen reden, die wir in Bickenbach dringend angehen müssen, beispielsweise die Überwindung der Corona-Krise, die Stabilisierung der Gemeindefinanzen, die Fortentwicklung der Kinderbetreuung, neue Gewerbeansiedlungen, die Verkehrssituation und vieles mehr“, antwortet Bürgermeister Markus Hennemann auf die Pressemeldung führender CDU-Mitglieder aus dem Ortsverband Bickenbach. „Bei diesen verzögert oder verhindert derzeit vor allem die derzeitige CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung eine positive Entwicklung und fabuliert stattdessen lieber unsachlich über Verwaltungsmonster oder Bürokratiemonster“, ergänzt Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Schröder.

Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 sollten wir es den Wählerinnen und Wählern überlassen, welche Listen und welche Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen der Parteien diese wählen. Die Kandidatur von Bürgermeister Markus Hennemann auf Platz 1 der SPD-Liste soll dabei ein deutliches Signal an die Bickenbacherinnen und Bickenbacher sein, dass die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung gemeinsam mit dem Bürgermeister die wichtigen Zukunftsthemen voranbringen will. Die Lösung der Verkehrsprobleme in Bickenbach, bei der wir ohne die Blockade der Finanzierung durch CDU und Komm,A viel weiter sein könnten, ist hierbei nur ein Beispiel unter vielen. Dabei wissen die Wählerinnen und Wähler, dass Markus Hennemann als Bürgermeister selbstverständlich nicht in die Gemeindevertretung einziehen wird. Aber jede Stimme für ihn wird seinen Handlungsspielraum vergrößern. Und darum geht es am 14. März 2021.

„Gerne bin ich dem Wunsch meiner Partei gefolgt, die Kommunalwahlliste an vorderster Stelle anzuführen. Ein starkes Signal, dass ich, um Bickenbach voran zu bringen, stabile Mehrheiten benötige. Klar ist, dass ich das Amt nicht annehmen kann. Daraus wurde auch kein Hehl gemacht“, so Markus Hennemann weiter.

Daher handelt es sich auch nicht um eine Scheinkandidatur. Seine Kandidatur ist mit sehr konkreten inhaltlichen Zielsetzungen und Themen für Bickenbach verbunden, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktion und einer konstruktiven Mehrheit in der Gemeindevertretung nach dem 14. März 2021 umsetzen will.

Sollte die schwarz-grüne Mehrheit im Hessischen Landtag für die Zukunft ausschließen wollen, dass Bürgermeister auf den Listen für die Gemeindevertretungen (und Landräte auf den Listen für die Kreistage) kandidieren dürfen, dann haben sich hieran selbstverständlich auch alle zu halten. Es gibt aber derzeit keinerlei Signale aus Wiesbaden, dass dies so kommen soll. Vermutlich liegt das auch daran, dass in anderen Städten und Gemeinden ebenso zahlreiche CDU-Bürgermeister auf den Listen für die Gemeindevertretungen stehen. In unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg war dies bei der letzten Kommunalwahl 2016 zumindest in Modautal, in Groß-Zimmern und in Eppertshausen der Fall – und alle drei CDU-Bürgermeister sind noch heute im Amt.

Gespannt ist nicht nur die SPD Bickenbach, ob auch dieses Jahr CDU-Bürgermeister auf den Listen stehen und ob sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Nils Zeißler, dann dort genau so engagiert und kritisch einmischt.

Auch in Bickenbach haben Parteien in der Vergangenheit Gebrauch davon gemacht, Kandidaten aufzustellen, die entweder im Vorhinein öffentlich geäußert haben, dass sie die Wahl nicht annehmen oder de facto nicht annehmen können, ohne die Arbeitsstelle zu wechseln. So bestand die Liste der Komm,A 2006 mit fast der Hälfte aus so genannten „unterstützenden Kandidaturen“, die eine Annahme des Mandates vorab ausgeschlossen haben. Dies wurde von uns damals beispielsweise nicht kritisiert. „Der CDU Bickenbach empfehlen wir ihre Listen zu überprüfen, ob nicht auch dort in er Vergangenheit Kandidaten standen, die bei Annahme des Mandates ihre Anstellung bei der Gemeinde hätten kündigen müssen. Die scharfen Angriffe auf den erfolgreichen Bürgermeister Markus Hennemann entschuldigen wir mal mit dem jugendlichen Übereifer der jungen CDU-Politiker“, so Thorsten Schröder abschließend, hoffend auf einen sachlicheren Kommunalwahlkampf, als es die Vorlage der CDU-Vorstandsmitglieder erahnen lässt.

 

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