„Nach der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages steht nun fest: Eine Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land wird es ebenso wenig geben wie die 105%ige Lehrerversorgung“, berichtet die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

Entgegen der eigenen Aussagen der Ministerin aus dem Frühjahr sei es nicht gelungen und auch nicht politisch gewollt, im nächsten Jahr 102% Lehrerversorgung zu erreichen. Es bleibe – angeblich – bei 100%. „Was Frau Henzler allerdings unter 100% Lehrerversorgung versteht, weiß niemand so genau. Zunächst hieß es, dass zum Schuljahresbeginn die vollständige Abdeckung erreicht sei, jetzt heißt es, dass das bereits beim Regierungsantritt im Februar der Fall war und wenn sie sich noch eine Weile in der Koalition mit Koch befindet, war die Unterrichtsgarantie wahrscheinlich schon vor 10 Jahren erfüllt“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Und auch beim Thema Schulsozialarbeit zeige die Ministerin keinerlei Einsicht und schloss eine Beteiligung des Landes aus. Als Gründe wurden ungeklärte haushaltsrechtliche Fragen benannt. „Diese allerdings könnten längst gelöst sein“, betont Hofmann. „Die schwarz-gelbe Regierung hätte lediglich dem Haushaltsantrag der SPD im Plenum zustimmen müssen, der hierfür Mittel in Höhe von 2,1 Mio. Euro vorsah.“