Durch eine Haushaltssperre im Etat des Bundesumweltministeriums (BMU) kann die Förderung von kommunalen Klimaschutzprojekten der Stadt Griesheim nicht fortgeführt werden. "Diese Entscheidung ist ein herber Rückschlag für die erfolgreiche lokale Initiative der Griesheimer", erklären die zuständige Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries, der Griesheimer Bürgermeister Norbert Leber (beide SPD) und die Vorsitzende der Griesheimer SPD-Fraktion Gabriele Winter.

"Wir in Griesheim wollen ein Gesamtkonzept mit allen Akteuren umsetzen, das von der energetischen Sanierung, Reduzierung des Energieverbrauchs, gezielter Öffentlichkeitsarbeit bis zum konkreten Einsatz erneuerbarer Energien geht. Hierfür sind fachliche Gutachten als Grundlagen notwendig. Dafür muss der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel dringend freigeben!", erläutern Leber und Winter weiter.

Die Mittelsperrung führt dazu, dass das Programm zur Förderung von Projekten in Kommunen sogar rückwirkend gestoppt werden muss, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. "Die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch fatal, sondern auch wirtschaftspolitisch falsch", so Zypries.

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium aber abgelehnt.
Die derzeit auf Bundesebene vorgesehene Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Solarstrom und der komplette Stopp der Fördergelder insgesamt im Klimaschutz stellen die energiepolitische Erneuerung stark in Frage, meint der Griesheimer Bürgermeister. Und Leber ergänzt: "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ausgerechnet dort spart, wo es um Zukunftsfragen geht, die noch für unsere Kinder und Enkel von großer Bedeutung sind". Attraktive und verlässliche Förderbedingungen seien auch gerade für Kommunen unverzichtbar. "So kommen wir in der Energiewende nicht weiter", meinen die drei Politiker übereinstimmend.

Hintergrund:
Griesheim hat sich für eine Reduktion des CO2- Ausstoßes um 10 Prozent alle 5 Jahre verpflichtet, das sind höhere Ziele als die von Bundes- und Landesregierung. Nach einer Grobanalyse sollte in der Phase II über drei Jahre mit Ausgaben von insgesamt 300.000 Euro konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Angefangen beim Energie sparen, bei der Effizienz, auch durch investive bauliche Maßnahmen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien. Das vom städtischen Umweltamt entwickelte Konzept sollte dabei mit bis zu 70 Prozent aus Bundesmitteln gefördert werden.