Engagement der Bundesregierung auf internationaler Ebene gefordert

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Streumunition ist am
1. August 2010 in Kraft getreten. "Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer weltweit endgültigen Ächtung von Streumunition wurde mit dem gestrigen Tag getan" begrüßt Brigitte Zypries (SPD) das In-Kraft-Treten der UN-Konvention.

"Bereits als Bundesministerin der Justiz habe ich Initiativen und Projekte unterstützt, die sich für eine weltweite Ächtung dieser grausamen Waffen einsetzen. Bomben mit Streumunition bergen wegen ihres großen Wirkungskreises und der hohen Gefahr von Blindgängern eine immense und kaum kalkulierbare Gefahr für die Zivilbevölkerung. Besonders gefährdet sind Kinder. Schätzungen zu Folge werden jährlich zwischen 15.000 und 20.0000 Menschen durch Streumunition und Minen verletzt; weltweit gab es bislang rund 100.000 Tote durch Streumunition."

Die UN-Konvention wurde bisher von 107 Nationen unterzeichnet und in 37 Ländern ratifiziert, darunter 2009 auch in Deutschland. Mit dem Übereinkommen werden der Einsatz, die Entwicklung, Herstellung und Lagerung sowie der Im- und Export von Streumunition verboten, vorhandene Bestände müssen vernichtet werden. Deutschland hat bereits 2001 begonnen, seine Streumunition zu vernichten.

"Der gestrige Tag ist leider nur ein Zwischenschritt, da die wichtigsten Produzenten, Exporteure und Anwender von Streumunition die Konvention bisher nicht unterschrieben haben. Darunter sind die USA, China, Russland, Indien, Israel, Pakistan und Brasilien. Gerade weil diese Art der Munition so hinterhältig ist und vor allem Kinder durch Streubomben verletzt und getötet werden, müssen die diplomatischen Bemühungen für ein weltweites Verbot von Streumunition vorangetrieben werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen!", so Zypries.