Auf dem Landesparteitag in Gießen hat die SPD in Hessen die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs eröffnet. Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die SPD dabei auf einem guten Weg, 2013 die Regierung in Hessen zu übernehmen. Zu den 29 Prozent aus der letzten Umfrage sagte er: „Das hat uns vor 18 Monaten keiner zugetraut und ist ein gutes Zwischenergebnis“, so sein positives Fazit der Arbeit des letzten Jahres. Als Beispiele nannte er die SPD-Konzepte zum Arbeitsmarkt, Mittelstand, zu erneuerbaren Energien und das Schulgesetz, mit der Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und der Abschaffung von G8.
Für Vermögenssteuer, gegen Klientelpolitik
Er kündigte an, sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen. Die SPD sei die Partei der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit. „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Transaktionssteuer bleiben auf der Tagesordnung“, versprach er. „Röslers Gesundheitsabbaureform gefährdet die Gesundheitspolitik“, kritisierte er die schwarz-gelbe Klientelpolitik. Mit ihrem Konzept zur Bürgerversicherung habe sich die hessische SPD als „Ideenschmiede“ für die Bundespartei bewährt.
Thorsten Schäfer-Gümbel wies auf den großen Niedriglohnsektor und die vielen prekäre Beschäftigungsverhältnisse hin, vor allem von Frauen. „Wir brauchen Mindestlöhne“. „Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer“, kritisierte er in einer Rede die sinkende Lohnqoute.
Stärkste Kraft bei der Kommunalwahl
„Wir sind die Kommunalpartei in Hessen. Lasst uns alle geschlossen, offensiv und fröhlich in den Wahlkampf ziehen und wieder die stärkste Kraft in Hessen werden“, machte er den Delegierten Mut. Die Städte und Gemeinden seien die „Kraftwerke unserer Zeit“. Hier werde entschieden, ob Integration gelinge und Bildungsgerechtigkeit geschaffen werde, ob Menschen in Würde wohnen könnten und Arbeit fänden. „Hessengerecht heißt: gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit, Familienfreundlichkeit.“ Der Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb müsse ein „Stopp-Schild“ entgegensetzt werden.
"Kein Neustart von Bouffier"
Dem Gestaltungswillen der SPD habe die schwarz-gelbe Landesregierung wenig entgegenzusetzen. „Von Neustart keine Spur“. Da gelte: „Koch heißt jetzt Bouffier, Raider heißt jetzt Twix, bei der Regierung bleibt alles beim Alten.“ Mit Blick auf die Skandale um Bouffier und Boris Rhein und Blick, den beiden Hauptverantwortlichen. „Bouffier hat gefühlt mehr Zeit in Untersuchungsausschüssen verbracht habe als an seinem Schreibtisch“.
Ja zur Schuldenbremse
Mit deutliche Mehrheit entschieden sich die Delegierten nach einer engagierten und kontroversen Diskussion für ein „Ja“ zur Schuldenbremse - mit den Kompromissen, die von der SPD ausgehandelt wurden. Neben der Forderung, die Ausgaben zu verringern, sehe der ausgehandelte Text auch ganz klar vor, für Einnahmeverbesserungen zu sorgen und die Kommunen zu schützen. Die Einnahmeverantwortung als sei einzigartig in einer deutschen Länderverfassung, so der Antrag. „Damit darf die Schuldenbremse keine Ausrede für Sozialabbau sein“, erklärte Thomas Spies, MdL aus Marburg.
Der Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl kritisierte, die Schuldenbremse schwäche den Staat und schränke die Freiheit kommender Generationen ein. "Ich will auch Morgen noch einen starken Sozialstaat mit starken Schulen und starker Polizei."
Wolfgang Schuster, Landrat im Lahn-Dill-Kreis warnte in der Diskussion, nicht in die Falle von CDU und FDP zu laufen, und die Schuldenbremse zum alleinigen Thema der Kommunalwahl zu machen. „Lasst uns nicht auf der Schleimspur der CDU ausrutschen.“
Klaus Wowereit zu Gast
Mit einem kämpferischen Auftritt heizte Klaus Wowereit dem Parteitag als Gastredner ein. Er warf Volker Bouffier vor, sich tags zuvor bei der Verabschiedung der Atomgesetze im Bundesrat an einem "schmutzigen Deal" beteiligt zu haben.
Er forderte außerdem unter großem Applaus den Erhalt der Gewerbesteuer als ureigenste Quelle der Finanzhoheit sowie eine Entlastung von Sozialausgaben.
