"Verteidigt die Demokratie" - Bickenbacher SPD ruft zu Mahnwache auf
"Kein Fußbreit den Faschisten" - Montag, 19.30 Uhr, am Bickenbacher Rathaus
Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Thüringen ruft die Bickenbacher SPD alle Bürgerinnen und Bürger und alle demokratischen Kräfte der Gemeinde zu einer Mahnwache und Kundgebung für den kommenden Montag, 19.30 Uhr, am Rathaus auf. Dazu erklären die Sozialdemokraten:
"Das Verhalten der bürgerlichen Parteien FDP und CDU in Thüringen waren ein beispielloser Damm- und Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihrem Abstimmungsverhalten und der kurzzeitigen Annahme des Ministerpräsidentenamtes, die die Mithilfe der AfD billigend in Kauf nahmen, ist die antifaschistische und demokratische Front zerbrochen.
Auch wenn die Berliner Parteispitzen von CDU und FDP jetzt alles versuchen, die Entwicklung wieder zurückzudrehen, bleibt festzustellen: Das Verhältnis der Konservativen und Liberalen zu den Faschisten bleibt in einigen Teilen dieser Parteien ungeklärt.
Auch wenn dies in einem östlichen Bundesland passiert ist, ist dies alles andere als ein regionales Phänomen. Die Werteunion der CDU und einer ihrer Protagonisten, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen äußern sich seit langem schon in einer Art und Weise, die dem rechtsextremen Gedankengut erschreckend ähnlich sieht.
Als Sozialdemokraten haben wir schon einmal erlebt, wie das bürgerliche Lager zum Steigbügelhalter des Faschismus wurde. Reichspräsident Hindenburg ernannte 1933 Adolf Hitler zum Reichkanzler, dem eine Koalition mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) in den Sattel half. Kurze Zeit später stimmten alle bürgerlichen Parteien im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz, das die erste deutsche Demokratie beendete. Alleine die Sozialdemokraten stimmten dagegen und die Worte ihres Vorsitzenden Otto Wels sind in die Geschichte eingegangen: 'Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.'
In diesem Sinne rufen wir die bürgerlichen Parteien auf, die Lehren aus der Geschichte weiterhin zu befolgen: Eine Zusammenarbeit mit den Faschisten der AfD ist für einen Demokraten nicht möglich. Die SPD wird daran festhalten und das zukünftige Verhalten der bürgerlichen Parteien zu den Rechtsextremen genau beobachten und bei ihren Strategien für ein linkes demokratisches Gesellschaftsprojekt berücksichtigen.
In diesem Sinne freuen wir uns, dass der demokratische Konsens in Bickenbach gewahrt ist und Mitglieder der örtlichen CDU und FDP ebenfalls an dieser Mahnwache teilnehmen wollen.
Aber der breite antifaschistische Konsens muss in allen gesellschaftlichen Bereichen hergestellt werden. Nicht nur in den Parlamenten, sondern auch in den Betrieben und Büros, Vereinen und Verbänden, beim Volksfest, auf dem Sportplatz und im Stadion gilt: "Kein Fußbreit den Faschisten". Die Bickenbacher SPD ruft alle demokratischen Kräfte im Ort auf, sich an ihrer Seite gegen den aufkeimenden Faschismus zu stellen: "Verteidigt die Demokratie!"
