Kreis-SPD: Wir haben Darmstadts Alleingänge satt
Empörung über fehlende Abstimmung bei Umweltzone
Im Rahmen ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Pfungstadt behandelte die Kreis-SPD auch das Thema Umweltzone in der Stadt Darmstadt. Die vom Darmstädter Magistrat geforderte Umweltzone in der Stadt stößt bei der Sozialdemokraten im Landkreis auf Ablehnung und Unverständnis.
„Mit dem einsamen Beschluss der Stadt Darmstadt zur Einführung einer Umweltzone haben die Verantwortlichen der grün/schwarzen Koalition in Darmstadt wieder einmal ihre Ignoranz gegenüber ihren Nachbarkommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg gezeigt“, so der Kreis-Vorsitzende Patrick Koch. „Spätestens seit der Einstellung des Planungsverfahrens zur Nord-Ostumgehung ist klar, Darmstadt will seine Verkehrsprobleme auf dem Rücken seiner Nachbarn austragen“, pflichtet ihm die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann bei.
Bürger-Hotline zur EEG-Reform eingerichtet
Kaum ein anderes Thema wird zurzeit so intensiv diskutiert wie die Energiewende und die damit verbundene gründliche Überarbeitung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG). Um die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die anstehende Reform des EEG zu beantworten, startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur EEG-Reform eine Informations-Hotline.
Warum wird das EEG überarbeitet und was soll dadurch besser werden? Wie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien fortgesetzt und planvoll gesteuert? Welche Maßnahmen tragen dazu bei, den rasanten Kostenanstieg der letzten Jahre zu bremsen? Was soll sich für mich als Solardachbesitzer oder Windparkbetreiber ändern?
Zu diesen und anderen Fragen, die sich aus dem kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur EEG-Reform ergeben, informiert das neu eingerichtete Bürgertelefon:
Telefonnummer: 030-340 60 65 50
Montag-Donnerstag: 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Freitag: 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
THW im Bundestag - Brigitte Zypries im Gespräch mit Albrecht Broemme und weiteren Vertretern des Technischen Hilfswerks
Im Rahmen der traditionellen Veranstaltung "MdB trifft THW" kamen heute Vormittag im Reichstagsgebäude Vertreterinnen und Vertreter des Technischen Hilfswerk und Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch zusammen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) traf dort die südhessischen Vertreter Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Werner Vogt, Beauftragter des Landesverbands Hessen, den technischen Berater Ulf Langemeier und Dieter Held, einen außerordentlich engagierten Helfer der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation.
Dr. Jens Zimmermann wird stellvertretender SPD-Landesgruppensprecher
In ihrer ersten Sitzung hat die Landesgruppe der hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag ein neues Sprecher*innenteam gewählt. Neue Sprecherin ist Ulrike Gottschalck aus Kassel. Neben Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau wurde unser SPD-Kreisvorstandsmitglied Dr. Jens Zimmermann zum stellvertretenden Landesgruppensprecher gewählt. Der SPD-Kreisvorstand gratuliert Dr. Jens Zimmermann herzlich und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.
Kreis-SPD unterstützt Europakandidaten Santi Umberti
Santi Umberti auf Platz 37 der Europawahlliste der SPD gewählt
Darmstadt – Seit Sonntag ist es offiziell: Der Darmstädter SPD-Stadtverordnete Santi Umberti (50) kandidiert am 25. Mai bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Europadelegiertenkonferenz der SPD nominierte den Darmstädter Sozialdemokraten auf Platz 37 der 96 Plätze umfassenden Wahlliste. Santi Umberti zeigte sich nach der Wahl mit seiner Platzierung zufrieden und kündigte an, dass er den Wahlkampf dazu nutzen wird, für ein demokratisches, friedliches und soziales Europa zu werben
Brigitte Zypries neue Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt - Gutes Signal auch für Darmstadt
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 29.1.2014 drei neue Beauftragte und Koordinatoren im Geschäftsbereich des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ernannt.
Neue Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries. "Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe", teilt die Darmstädter Bundestagsabgeordnete nach der Ernennung mit. "Gerade für meinen Wahlkreis mit dem ESA-Kontrollzentrum ESOC (European Space Operations Centre) als ‚Europas Tor zum Weltraum’ ist das ein gutes Signal."
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