Brigitte Zypries fragt Bundesregierung nach Haftungsrisiken für Betreuer von Demenzkranken
Bundesregierung verweist auf Haftpflichtversicherung der Länder
"Wer haftet für Schäden, die Demenzkranke anrichten?" Diese Frage einer Bürgerin, die ihren
demenzkranken Ehemann betreut, wurde an Brigitte Zypries herangetragen. Der Mann hatte eine Tür in der gemeinsamen Mietwohnung schwer beschädigt. Brigitte Zypries hat deshalb in der vergangenen Sitzungswoche zwei schriftliche Fragen (Nr. 7/23 u. 7/24) an die Bundesregierung gerichtet. Sie wollte wissen, wie sich Angehörige, die gerichtlich zu Betreuern von demenzkranken Verwandten oder Ehepartnern bestellt wurden, gegen Schäden, die der Betreute verursacht, versichern können.
Neuer Bickenbacher Bote online
Der neue Bickenbacher Bote, der kurz vor dem 1. Mai in Bickenbach verteilt wird, ist online. Viel Spaß beim Lesen !
Maitreff der SPD Bickenbach auf dem Jagdschlossplatz
Leckeres vom Grill, Fassbier - Kistenklettern, Kinderschminken und Spielegarten
Zum traditionellen Maitreff lädt die SPD Bickenbach am 1. Mai ab 11 Uhr auf den Jagdschlossplatz am Bickenbacher Rathaus ein. Für das leibliche Wohl wird es Steaks und Bratwurst vom Grill sowie Pommes Frites geben. Dazu kann man sich neben diversen alkoholfreien Getränken natürlich auch ein gepflegtes Pils vom Fass schmecken lassen. Nachmittags gibt es Kaffee und eine reichhaltige Kuchentheke.
Bewirb Dich für "Jugend und Parlament 2013"!
Mit dem Planspiel "Jugend und Parlament" des Deutschen Bundestages können Jugendliche in Berlin Politik machen. Vom 1. bis 4. Juni 2013 stellen 312 Jugendliche aus ganz Deutschland auf Einladung des Deutschen Bundestages das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nach. Sie schlüpfen in die Rollen von Abgeordneten an den echten Schauplätzen des Parlaments.
„Demokratie braucht Transparenz“ - Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 15.4.2013
Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt die schwarz-gelbe Regierung einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs": Sie verhindert seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockiert sie damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigt sie das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
Auf der Liste der blockierten Vorhaben stehen auch die Herstellung von Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten auf Euro und Cent, eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern und die Einführung eines Lobbyregisters.
Brigitte Zypries unterstützt neuen Schulgarten: Gemeinsames Projekt von Schülern, Eltern und Lehrern ist gestartet
Die Alsbacher Grundschule am Hinkelstein legte am 22. März den Grundstein für ihren neugestalteten Schulgarten. Schüler, Eltern und Lehrer haben gemeinsam die Umgestaltung des Schulgartens unter naturpädagogischen Gesichtspunkten geplant und vorbereitet. "Nach den vielen 'Bagger-Wochenenden' der fleißigen Helfer freue ich mich, dass heute der Spatenstich am neuen Schulgarten stattfindet", erklärte Brigitte Zypries. "Kinder, die selbst säen, pflanzen und ernten können, entwickeln ein viel größeres Verständnis für die Natur und am Ende auch Verantwortung für die Umwelt. Gerne habe ich deshalb - neben vielen anderen - die Schule mit einer Spende für den Garten unterstützt."
