Aktion Gemeinsinn: Für mehr Europa – gegen Renationalisierung
Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Soll die EU wirklich zu einer politischen, wirtschaftlichen und geistigen Solidargemeinschaft zusammengeführt werden, müssen auch wir, die Europäischen Unionsbürger, dabei aktiv mitwirken. Die Aktion Gemeinsinn formulierte einen Appell mit der Überschrift "Für mehr Europa – gegen Renationalisierung" und fordert darin "Wacht auf, redet mit, kämpft für die europäische Integration!" Auch ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Appells.
Zypries informiert über sichere Internetnutzung
Gemeinsam mit der SPD Bickenbach lädt die Bundestagsabgeordnete
Brigitte Zypries (SPD) zu einer Informationsveranstaltung „Sicher im
Internet unterwegs“ ein. Das Internet ist allgegenwärtig und aus dem
Leben nicht mehr wegzudenken. Es gibt aber auch Fallstricke. Bei einer
Informationsveranstaltung sollen Nutzer über ihre Rechte aufgeklärt
und nützliche Tipps und Hinweise gegeben werden.
Maitreff der SPD Bickenbach auf dem Jagdschlossplatz
Life-Musik mit der „Bickenbach Blues Band“ – Kistenklettern, Kinderschminken und Spielegarten
Zum traditionellen Maitreff lädt die SPD Bickenbach am 1. Mai ab 12 Uhr auf den Jagdschlossplatz am Bickenbacher Rathaus ein.
Ausschuss für Kultur und Medien reagiert auf Polemik "Kulturinfarkt"
- betonen die öffentliche Verantwortung für die Förderung von Kunst und Kultur. Kunst und Kultur besitzen eine gesellschaftliche Relevanz auch jenseits von wirtschaftlichem Erfolg oder zivilgesellschaftlicher Nachfrage und eröffnen Menschen Erfahrungsräume jenseits ihrer Marktrollen als Arbeitskraft oder Konsument. Kultur und Kunst besitzen einen Eigenwert und sind gleichermaßen Ausdruck wie Voraussetzung von Freiheit.
Betreuungsplätze statt Herdprämie!
Anlässlich der heutigen Debatte im Bundestag zum Betreuungsgeld erklärt Brigitte Zypries: "Spätestens zum 1. August 2013 will die Koalition das so genannte Betreuungsgeld einführen. Die Herdprämie schafft finanzielle Anreize dafür, die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frauen und Männern zu festigen und steht damit im Widerspruch zum Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes. Rechtlich fragwürdig ist außerdem, dass mit dem Betreuungsgeld eine Kompensationszahlung eingeführt würde - eine Zahlung für die Nichtinanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur. In keinem anderen Fall ist das vorgesehen: Weder kriegt jemand Geld dafür, das städtische Schwimmbad nicht zu benutzen noch dafür, nur zehn statt möglichen dreizehn Jahren in die Schule zu gehen!
SPD fordert Stopp von Heimstätten-Verkauf
Informationsaktion in Pfungstadt am kommenden Samstag
Der von der Landesregierung beabsichtigte Verkauf der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte (NH) stößt bei der SPD im Landkreis auf Widerstand. Wenngleich das Thema bisher vor allem in Frankfurt hohe Wellen geschlagen hat, teilte SPD-Unterbezirksvorsitzender Patrick Koch nun mit, dass auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg rund 1.100 Wohnungen betroffen sind.
Für die SPD ist die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen - entgegen der Meinung der Landesregierung - sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürger.
