SPD Hessen verabschiedet Landesliste zur Bundestagswahl

Auf ihrem Landesparteitag in Hanau hat die hessische SPD am Samstag ihre Liste für die Bundestagswahl im September verabschiedet. Angeführt wird die SPD dabei von ihrem Generalsekretär Michael Roth. Ganz vorne mit dabei ist auch die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries. Die ehemalige Bundesjustizministerin steht auf der abwechselnd mit Frauen und Männern besetzten Liste auf Platz vier.

Der SPD-Kandidat im Wahlkreis Odenwald, Jens Zimmermann, konnte sich auf der Liste den sehr guten 15. Platz sichern. Er lies damit alle anderen neuen SPD-Bundestagskandidaten hinter sich. Ein großer Vertrauensbeweis für den 31jährigen Betriebswirt, der sich am Rande des Parteitags kämpferisch gibt: „Das Ziel ist und bleibt den Wahlkreis direkt zu gewinnen, hier bin ich seit Monaten unterwegs und habe ein sehr gutes Gefühl.“

Am vergangenen Samstag traf sich die hessische SPD zu ihrem Landesparteitag in Hanau, um die Liste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 zu beschließen. Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries wurde auf den aussichtsreichen vierten Listenplatz gewählt. „Das ist ein tolles Ergebnis – aber natürlich will ich wieder das Direktmandat im Wahlkreis gewinnen“, bewertet Zypries das Votum der Delegierten. „Seit 2005 vertrete ich Darmstadt und Darmstadt-Dieburg in Berlin und bin als direkt gewählte Abgeordnete für die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichbar - in regelmäßigen Bürgersprechstunden, bei politischen Tagesfahrten und den Terminen vor Ort. Das soll auch in den nächsten vier Jahren so bleiben.“

Die Landesliste wird von Michael Roth angeführt. Christine Lambrecht (2), Rüdiger Veit (3) und Gerold Reichenbach (5) ergänzen die Spitzengruppe der hessischen Kandidaten zur Bundestagswahl.

Foto: SPD Landesverband Hessen

Informationsaktion in Pfungstadt am kommenden Samstag

Der von der Landesregierung beabsichtigte Verkauf der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte (NH) stößt bei der SPD im Landkreis auf Widerstand. Wenngleich das Thema bisher vor allem in Frankfurt hohe Wellen geschlagen hat, teilte SPD-Unterbezirksvorsitzender Patrick Koch nun mit, dass auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg rund 1.100 Wohnungen betroffen sind.
Für die SPD ist die Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen - entgegen der Meinung der Landesregierung - sehr wohl eine öffentliche Aufgabe. Jeder Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft wie der Nassauischen Heimstätte bedeute auch eine Erhöhung der Mieten für die Bürger.

SPD kritisiert unzureichende Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der U3-Betreuung

Ab 1. August 2013 haben Kinder unter drei Jahren einen Rechtanspruch auf einen Krippenplatz. Die Bundespolitik hat dieses Ziel vorgegeben und sieht eine Versorgung von zunächst 35 Prozent für die Kleinen vor. Allerdings zeigt sich, dass in vielen Kommunen 35 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Die Nachfrage ist bereits jetzt deutlich höher. Für den Ausbau der Betreuungsplätze sind die Kommunen verantwortlich doch viele Kommunen kritisieren, dass die bereitgestellten Fördermittel aus dem Bundes- und Landesprogramm bereits aufgebraucht sind.

„Mal wieder lassen uns Bund und Land im Regen stehen. Es war absehbar, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Das Windhundprinzip wird der Sache nicht gerecht, schließlich geht es um die Betreuung aller Kinder,“ sagt die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Christel Sprößler.

70 junge Mädchen aus ganz Deutschland haben heute den Bundestag unsicher gemacht – darunter Marlene (15) aus Dieburg, die auf Einladung von Brigitte Zypries am Girls´ Day der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen hat. Bereits zum 7. Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagfraktion am bundesweiten Girls´ Day, der jedes Jahr Ende April stattfindet. „Leider fehlen noch immer Frauen in der Politik – deshalb beteilige ich mich auch in diesem Jahr wieder am Girls` Day“, so die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD). „Für die jungen Frauen ist es eine gute Gelegenheit, sich den Berliner Politikbetrieb einmal genauer anzusehen.“

„Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für Erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hunderttausende Arbeitsplätze. Auch in Darmstadt und der Region werden dadurch Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD).