Presse
In der abschließenden Beratung des Haushalts 2010 hat der FDP-Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Patrick Döring, die Katze aus dem Sack gelassen und eine Beschränkung des Programms „Soziale Stadt“ auf rein investive Maßnahmen gefordert. „Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm 'Soziale Stadt' Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition", sagte Döring in der Debatte. Dafür erntete er – mit Recht – scharfe Kritik aus der Opposition.
Brigitte Zypries übernimmt den Vorsitz im Kuratorium des DBS von Friedhelm Julius Beucher, der im vergangenen Juni zum Präsidenten des DBS gewählt wurde.
„Brigitte Zypries ist nicht nur eine ausgewiesene Fachfrau im Bereich des Sports, sondern auch eine Kennerin und „Sympathisantin“ des Behindertensports. Ihre Kenntnisse über die Strukturen des Verbandes machen Sie zu einer Idealbesetzung und zu meiner Wunschkandidatin“ so Beucher.
19.10.2026, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Öffentliche Fraktionssitzung
20.10.2026, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Planungs-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss
22.10.2026, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss
23.10.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
Babbeln un Hieheern
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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